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Berlin
Schon wieder gibt Faeser der Opposition einen Korb
Schwänzt die Politikerin, die Hessens erste Regierungschefin werden will, Ausschusssitzungen des Bundestags, um missliebige Fragen zu vermeiden? Diesen Verdacht formuliert die Union.
Faeser.jpeg       -  Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist zugleich SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober.
Foto: Boris Roessler, dpa | Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist zugleich SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober.
Redaktion
 |  aktualisiert: 11.03.2024 10:37 Uhr

Innenministerin Nancy Faeser bringt die Opposition in der sogenannten BSI-Affäre immer stärker gegen sich auf. Nachdem sie bereits am Dienstag bei einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags gefehlt hatte, ließ sie sich auch bei einer zweiten, kurzfristig anberaumten Sitzung Donnerstagfrüh von einer Parlamentarischen Staatssekretärin vertreten. Sie wolle sich auf die Beratung des Haushalts ihres Ressorts im Plenum des Bundestages konzentrieren, so die SPD-Politikerin. Dabei fordern Union und Linkspartei dringend eine persönliche Stellungnahme Faesers zu den Umständen der umstrittenen Entlassung des Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Es geht dabei auch um den brisanten Verdacht, Faeser habe den Verfassungsschutz auf den Spitzenbeamten angesetzt. Ihr Fernbleiben am Dienstag hatte die Ministerin mit einem Arzttermin begründet, gleichzeitig aber in Hessen ein Interview zum Landtagswahlkampfgegeben, bei dem sie als sozialdemokratische Spitzenkandidatin antritt. 

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