Seit Wochen ringen die Ampel-Parteien darum, wie sie das Milliardenloch zur Finanzierung der Klimapolitik stopfen sollen, nachdem das Verfassungsgericht ihre Verschuldungspläne zertrümmert hat. Jedes Jahr fehlen nun 15 bis 17 Milliarden Euro für Projekte, mit denen die Koalition aus einem sogenannten „Klima- und Transformationsfonds“ Wirtschaft und Gesellschaft unterstützen wollte, den deutschen Treibhausgasausstoß massiv zu verringern. Statt neuer Schulden fordert jetzt die FDP eine grundlegende Reform der Klimapolitik-Finanzierung.
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler fordert Neujustierung der Klimapolitik
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Schuldenbremse unmissverständlich gestärkt und macht eine Neujustierung in der Klimapolitik notwendig“, sagt FDP-Fraktionsvizechef Lukas Köhler. Er schlägt vor, statt der bisherigen CO₂-Abgabe so schnell wie möglich auf ein Modell des sogenannten Zertifikatehandels umzustellen, wie es auf EU–Ebene längst Praxis für Großunternehmen ist: Dabei wird eine Lizenz, klimaschädliches Kohlendioxid-Gas in die Luft zu blasen, pro Tonne für derzeit gut 80 Euro ausgegeben. Die Verschmutzungsrechte werden als Zertifikate am Europäischen Emissionshandel gehandelt. Mit der Zeit will die EU die Anzahl der Zertifikate verknappen und damit den Preis in die Höhe schrauben, sodass klimaschädliches Verhalten für die Beteiligten immer teurer wird.
„Aus Sicht der FDP müssen wir jetzt den Emissionshandel als besonders kosteneffizientes Klimaschutzmittel weiter stärken, indem wir ihn in Deutschland schnellstmöglich auf die Bereiche Verkehr und Wärme ausweiten“, fordert Köhler. Einerseits würden damit Sprit und Heizkosten teurer, andererseits sollen die Privathaushalte zum Ausgleich ein „Klimageld“ bekommen. „Der Emissionshandel schafft Mehreinnahmen, die wir ab 2025 mit dem Klimageld an die Menschen zurückgeben werden, und verringert auch den Bedarf an staatlichen Subventionen“, erklärt der FDP-Klimaexperte. „Wichtig ist, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht und nicht, dass der Staat seinen Haushalt aufbessert.“
Der FDP-Politiker verspricht sich durch den Umstieg auf das neue Modell zudem eine bessere Lenkungswirkung und weniger staatlichen Zuschussbedarf. „Jede Subvention, die wir mit der Ausweitung des Emissionshandels einsparen, kann als Entlastung wieder an die Bürger zurückgegeben werden“, betonte Köhler. „Dass Deutschland seine Klimaziele erreicht, wird über den marktwirtschaftlichen Emissionshandel sichergestellt und hängt somit nicht vom Klima- und Transformationsfonds ab“, fügte er hinzu.
CO₂-Abgabe lässt 2024 Benzin und Diesel teurer werden
Schon jetzt zahlen die Deutschen eine nationale CO₂-Abgabe über den Preis auf Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Erdgas oder Heizöl mit. Derzeit liegt er bei 30 Euro pro Tonne weit unter den EU–Zertifikatepreisen: Die noch unter der Großen Koalition beschlossene schrittweise Erhöhung auf 35 Euro setzte die Ampel angesichts der hohen Energiepreise aus. Im derzeit in der Schwebe hängenden Bundeshaushalt für 2024 ist eine Erhöhung auf 40 Euro vorgesehen, was zu einer Spritpreiserhöhung von gut drei Cent pro Liter führt.
Die Überführung der nationalen CO₂-Abgabe in ein erweitertes EU-Emissionshandelsmodell war ursprünglich für das Jahr 2027 geplant: Bis dahin sollte der Preis auf bis zu 65 Euro pro Tonne steigen, umgerechnet auf einen Liter Sprit wären das acht bis zehn Cent mehr als heute. In den klammen Klimafonds flössen damit rechnerisch zusätzliche acht Milliarden Euro.
Die CO2-Abgabe und die deutschen Anteile aus dem EU-Emissionshandel für Industrie- und Energieunternehmen sind nach den vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Schuldenkrediten die wichtigsten Einnahmequellen des „Klima- und Transformationsfonds“ der Bundesregierung.
CDU-Vize Andreas Jung warnt Ampel vor Unberechenbarkeit in Klimapolitik
Der Unionsklimaexperte Andreas Jung warnt jedoch die Koalition vor Unberechenbarkeit: „Die Ampel muss zurück zu dem 2020 mit breiter parteiübergreifender Mehrheit beschlossenen Pfad: moderater Einstieg, schrittweiser Aufwuchs, Entwicklung zum europäischen System. Dieser Weg bleibt richtig.“
Der stellvertretende CDU-Chef betont: „Es geht dabei um effizienten Klimaschutz, nicht um mehr Staatseinnahmen.“ Die Koalition beschädige bereits jetzt die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik bei der CO₂-Abgabe: „Der Preis wird von Jahr zu Jahr neu politisch festgesetzt“, kritisiert Jung. . Die Ampel habe zwar sozialen Ausgleich durch ein Klimageld versprochen, aber zugleich die erforderlichen Einnahmen aus der CO₂-Abgabe anders verplant. „So wird das Instrument Emissionshandel diskreditiert statt gestärkt“, warnt der Klimapolitiker. Der Erfolg dieses wichtigen marktwirtschaftlichen Instruments baut auf langfristiger Verlässlichkeit und wird durch kurzfristige Preisinterventionen gefährdet“, warnt er.
