Nicht nur die Landwirte haben Grund zur Klage, wenn die Ampel wie geplant am Freitag doch noch ihren Haushalt 2024 beschließt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Koalition das Schuldenmachen deutlich schwerer gemacht hat, drohen vor allem Familien und Normalverdiener–Haushalten Mehrbelastungen.
Viele Stadtwerke haben wieder Strompreiserhöhungen für das laufende Jahr angekündigt: Die Bundesnetzagentur rechnet wegen der höheren Netzentgelte mit 120 Euro Mehrkosten für einen Vier-Personen-Haushalt pro Jahr. Die von der Koalition deutlich erhöhte CO₂-Abgabe summiert sich laut den Verbraucherzentralen inzwischen auf 139 Euro pro Person, für eine vierköpfige Familie sind das über 550 Euro im Jahr. Hier bleibt nur die Hoffnung, dass die momentane leichte Entspannung bei den Preisen für Gas, Heizöl und an den Tankstellen noch lange anhält.
Die Klimapolitik wird einseitig zulasten der Arbeitnehmer finanziert
Denn die Kosten für den Umbau der Energie- und Klimapolitik belasten Normalverdiener besonders. Würde der Netzausbau über Steuermittel finanziert, würden die von der Politik oft bemühten „starken Schultern“ mehr tragen. So aber werden alle Haushalte – ob mit niedrigeren oder höheren Einkommen – gleich belastet.
Ohne das einst versprochene „Klimageld“ ist die CO₂-Abgabe nichts anderes als eine zusätzliche Energiesteuer mit grün gefärbtem Etikett. Sie kennt ebenso wenig einen sozialen Ausgleich wie die Mehrwertsteuer: Auch hier macht der Staat Kasse auf Kosten der Normalverdiener, da mit der Inflation die Einnahmen steigen.
Die Ampel riskiert deutlich höhere Lohnnebenkosten
Eine weitere Belastung bringt der Griff der Koalition in die Rentenkasse: Der Bund kürzt seinen Zuschuss um jährlich 600 Millionen Euro. Damit schmelzen die Rücklagen, aus denen eigentlich politische Wahlversprechen wie die „Mütterrente“ (Union) oder „Rente mit 63“ (SPD) finanziert werden sollten. Das bedeutet nach Einschätzung der Rentenversicherung, dass die Lohnnebenkosten bald deutlich schneller ansteigen dürften. Ein weiteres Mal wird so die Klimapolitik einseitig zulasten der Beschäftigten finanziert.
Einen ähnlichen Griff in die Arbeitslosenversicherung gab die Koalition auf, nachdem die Union eine erneute Klage vor dem Verfassungsgericht angedroht hatte.
In der Krankenversicherung verweigert die Koalition einen höheren Zuschuss, obwohl vor allem Krankenhäuser durch die Inflation gewaltig gestiegene Mehrkosten verkraften müssen: Als Konsequenz drohen ab 2025 steigende Beiträge oder eine unkontrollierte Pleitewelle vieler Kliniken. Geld für eine Krankenhausreform ist im Haushalt nicht erkennbar.
Zusätzlich sozialer Sprengstoff durch Bürgergeld-Erhöhung
Die soziale Schieflage geht vor allem zulasten jener „hart arbeitenden Mitte“, von der in vielen Wahlkampfreden gesprochen wird. Sozialen Sprengstoff birgt dies zusätzlich, da die Ampel angesichts des noch immer schlechten Gewissens der Sozialdemokraten über die einstigen Hartz-IV-Reformen das Bürgergeld um nicht weniger als zwölf Prozent angehoben hat. Kein Haushaltsposten wächst stärker als das Bürgergeld.
Eine Alternative zu einseitigen Belastungen, Schulden, harten Einsparungen oder Steuererhöhungen wäre es, der Staat würde sich das ihm zustehende Geld holen. Zum Beispiel haben Länder wie Italien oder Griechenland mit der Pflicht zu volldigitalen Rechnungen innerhalb des gesamten Wirtschaftskreislaufs viele Milliarden im Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug erwirtschaftet. Deutschland wartet auf die EU und plant die Einführung frühestens 2028.
