Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht. Am Montag beschloss das Kabinett nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine sogenannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen. Diese sieht unter anderem die Erhöhung der Ticketsteuer im Flugverkehr ab Mai und das schrittweise Auslaufen des Agrardiesels vor. Diese Sparmaßnahmen sind nötig, weil nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt und im Klima- und Transformationsfonds zu stopfen war.
Ende Januar soll der Bundeshaushalt 2024 vom Bundestag beschlossen werden. Vorher soll der Haushaltsausschuss Mitte Januar über die Änderungen abstimmen. Den Bundesrat könnte der Haushalt Anfang Februar passieren. Änderungen sind im parlamentarischen Verfahren noch möglich.
Sparpaket zum Haushalt: Ticketsteuer auf Flüge steigt
Unter anderem soll ab Mai auf Flugreisen eine höhere Ticketsteuer anfallen. Deren Höhe hängt vom Endziel der Reise ab und soll um fast ein Fünftel auf 15,53 bis 70,83 Euro je Fluggast steigen. Fluggesellschaften müssen die Ticketsteuer für alle Passagiere bezahlen. Lediglich Kinder unter drei Jahren ohne eigenen Sitzplatz sind davon ausgenommen. Die Kosten können an die Passagiere weitergegeben werden. Der Bund rechnet durch die höheren Steuersätze in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von etwa 400 Millionen Euro.
Agrardiesel soll schrittweise auslaufen
Das Kabinett brachte mit dem gleichen Beschluss auch den Abbau der Subvention von Dieselkraftstoff für die Land- und Forstwirtschaft auf den Weg, gegen den Landwirte am Montag bundesweit protestieren. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden. "Dies stellt insbesondere einen Beitrag zum Abbau klimaschädlicher Subventionen dar", heißt es in dem Entwurf.
Landwirtschaftsbetriebe können bislang die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen – mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Die Ampelkoalition wollte diese seit 1951 gewährte Hilfe ursprünglich sofort komplett streichen. Die betroffenen Betriebe bekommen nun aber mehr Zeit zur Anpassung. Der Entlastungssatz wird in diesem Jahr um 40 Prozent reduziert, in den Jahren 2025 und 2026 jeweils um weitere 30 Prozent. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll es keine Subvention mehr geben.
Haushalt 2024: Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte zurückgenommen
Ursprünglich sollte auch der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte gestrichen werden. Doch diese Maßnahme hat die Ampelkoalition bereits in der vergangenen Woche zurückgenommen – wohl auch in Reaktion auf die heftigen Proteste aus der Branche.
Verschärfungen beim Bürgergeld beschlossen
Das Kabinett gab zugleich grünes Licht für die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld. Jobcenter sollen Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen können, wenn die Betroffenen eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern. "Die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme muss tatsächlich und unmittelbar bestehen und willentlich verweigert werden", heißt es in dem Entwurf.
Auch der Bürgergeldbonus von 75 Euro pro Monat soll wieder abgeschafft werden. Er war für die Weiterbildungen, die nicht auf einen Berufsabschluss abzielen, eingeführt worden. Weiterbildungen für einen Abschluss werden weiter mit monatlich 150 Euro unterstützt. Für bestandene Prüfungen soll es weiterhin Prämien geben.
Zum Ausgleich von Finanzierungsbeteiligungen des Bundes 2020 und 2021 soll die Bundesagentur für Arbeit zudem zum Ende der Jahre 2024 und 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro und Ende 2026 und 2027 jeweils 1,1 Milliarden an den Bund zurückzahlen. Außerdem kürzt der Bund seinen Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Jahre 2024 bis 2027 um jeweils 600 Millionen Euro. (mit dpa)
