Berlin
Wird das Bürgergeld zu teuer?
Bund und Kommunen stehen vor Mehrkosten in Milliardenhöhe. Umso wichtiger scheint, erwerbsfähige Bezieher in Arbeit zu bringen. Doch beim „Fördern und Fordern“ kürzt die Koalition Hunderte Millionen Euro.
Das Ende des ungeliebten Hartz IV war für die SPD eines der wichtigsten Projekte dieser Koalition. Schon der Name Bürgergeld sollte die vielen Wunden vergessen machen, welche die Reformen der Agenda 2010 aus der Ära Gerhard Schröders innerhalb der Reihen der Sozialdemokraten schmerzhaft hinterließen. Die heutige Parteiführung und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil waren so clever, das Vorhaben mit all seinen Kosten gleich als Erstes rasch zu Beginn der Wahlperiode des Bundestags über die Bühne zu bringen.
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