Alleine die Debatte besitzt Sprengkraft: Brauchen die europäischen Nato-Staaten einen eigenen nuklearen Schutzschirm? Müssen sich die Europäer nuklear bewaffnen, wenn sie sich nicht mehr auf den Beistand der USA verlassen können.
Weltweit gibt es offiziell fünf Atommächte: die USA, Frankreich, China, Großbritannien und Russland. Tatsächlich haben auch Indien, Pakistan und Nordkorea Atomwaffen – mit Ausnahme von Nordkorea wird dies auch geduldet. Geregelt ist der Besitz von Kernwaffen im sogenannten Atomwaffensperrvertrag. Dort haben sich 191 Staaten verpflichtet, auf nukleare Aufrüstung zu verzichten. Kernenergie soll nur friedlich genutzt werden. In Kraft getreten ist der Vertrag im Jahr 1970 und ist völkerrechtlich verbindlich. Überwacht wird er durch die Internationale Atomenergieorganisation. Wer gegen die Vorgaben verstößt, muss mit Strafen rechnen, die können von Sanktionen bis hin zu militärischen Interventionen reichen. Weil Kritiker den Vertrag dennoch für zu löchrig halten, wurde mit dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen im Jahr 2021 ein zusätzliches Abkommen erschaffen. Allerdings hat kein Nato-Mitglied das Dokument unterschrieben.
Laut Friedensforschungsinstitut Sipri besitzen die USA gut 5200 der weltweit 12.500 Atomwaffen. Großbritannien (225) und Frankreich (290) kommen zusammen gerade mal auf ein Zehntel davon. Russland hat laut Sipri sogar noch etwas mehr Atomwaffen als die USA, nämlich knapp 5900.
US-Atombomben lagern in der Eifel
Deutschland selbst hat auf eigene Atomwaffen verzichtet. Das wurde im Zuge der Wiedervereinigung 1990 noch einmal bekräftigt. Allerdings lagern in der Eifel, genauer in Büchel, rund 20 thermonukleare B61-Gravitationsbomben der US-Streitkräfte – auch wenn das offiziell nie bestätigt wurde. Die Bundeswehr hält zudem Kampfflugzeuge vor, um im Ernstfall US-Atombomben einsetzen zu können. Doch der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump sät Zweifel, ob er die Europäer unter diesen Sicherheitsschirm schlüpfen lassen würde.
Allerdings gibt es auch im EU-Vertrag eine Beistandspflicht, das heißt, das EU-Mitglied Frankreich müsste mit seinen Nuklearwaffen für die Sicherheit der anderen eintreten. Doch gibt es vor allem in Osteuropa Zweifel, ob Paris das auch machen würde. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in dieser Woche, die französischen und die britischen Atomwaffen seien bereits jetzt gemeinsam mit den amerikanischen Atomwaffen Teil des Abschreckungspotenzials der Nato.
