Steuern erhöhen? Ausgaben kürzen? Teure Prestigeprojekte verschieben? Bundeskanzler Olaf Scholz lässt Deutschland über die künftige Finanzplanung seiner Koalition im Unklaren. Bei einer Regierungserklärung im Bundestag beteuerte er lediglich, der Staat werde seinen Aufgaben auch weiterhin gerecht. Wie die Bundesregierung die Lücke von 60 Milliarden schließen will, die das jüngste Urteil des Verfassungsgerichtes in ihre Haushaltsplanung gerissen hat, erklärte Scholz nicht. An die Adresse der Bürger sagte er nur: "In Ihrem Alltag hier und heute ändert das Urteil nichts – völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder Bafög bekommen, eine Rente oder Wohngeld." Allerdings werde die Ampelkoalition auch Ausgaben beschränken müssen. Wofür die Regierung im kommenden Jahr noch Geld hat und wofür nicht, ist damit weiter offen.
60 Milliarden Euro fehlen der Bundesregierung: Kassensturz als Lösungsansatz?
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holzagel, forderte einen "ehrlichen Kassensturz " von der Bundesregierung: "Das großvolumige Arbeiten mit Schulden jenseits des Bundeshaushalts über Jahre hinweg ist passe.", betonte er gegenüber unserer Redaktion. Das bedeute "Priorisieren, Kürzen, Strecken, Umschichten.," Deutschland stehe kurz vor der Billionen-Marke bei den Steuereinnahmen. "Die Rekordabgaben der Bürger müssen grundsätzlich reichen, um politische Prioritäten und Notwendigkeiten solide zu finanzieren", sagte Holznagel. An möglichen Maßnahmen schlug er unter anderem einen Planungsstopp für Prestigebauten wie die Erweiterung des Kanzleramtes und das neue Bundespräsidialamt sowie einen Einstellungsstopp in der Bundesverwaltung vor. "Hier lassen sich Milliarden Euro einsparen", sagte er. Bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr könnte der Bund nach Ansicht des Verbandes auch durch den Abbau von Bürokratie in seiner eigenen Verwaltung gewinnen.
Die Eichstätter Wirtschaftsprofessorin Dominika Langenmayr, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums, plädierte in einer Umfrage unserer Redaktion unter Ökonomen für ein Abschaffen der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren, die unter dem Schlagwort "Rente mit 63" bekannt wurde, sowie für eine deutliche Kürzung der mit 9,9 Milliarden Euro veranschlagten Zuschüsse für eine Fabrik für Speicherchips in Magdeburg. Bei diesem Projekt des US-Konzerns Intel sei der Nutzen verglichen mit den immensen Kosten gering, kritisierte sie. Der Hamburger Ökonom Dirk Meyer, einer der Gutachter in der jüngsten Krisensitzung des Haushaltsausschusses, schlägt unter anderem vor, Ukraine-Flüchtlingen nicht sofort das höhere Bürgergeld, sondern zunächst nur die niedrigeren Leistungen zu zahlen, die Asylbewerber erhalten. Außerdem ließen sich mit einer Verschiebung der geplanten Grundsicherung für Kinder bis zu 3,5 Milliarden Euro jährlich sparen.
Oppositionsführer Friedrich Merz machte Scholz persönlich für die Haushaltskrise verantwortlich. "Sie sind ein Klempner der Macht", sagte er im Bundestag. "Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiter entwickeln soll", Scholz habe in seiner Regierungserklärung zum Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts "rein technische Antworten auf eine hochpolitische Entscheidung" vorgetragen, monierte Merz - und fügte an die Adresse des Kanzlers hinzu: "Sie können es nicht. Die Schuhe, in denen Sie stehen als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, die sind Ihnen mindestens zwei Schuhnummern zu groß."
