Der Regierung läuft im Haushaltschaos die Zeit davon

Berlin

Die Haushaltsdebatte lähmt die Regierung, Angst vor dem nächsten verfassungswidrigen Haushalt geht um. Und FDP-Mitglieder stimmen auch noch über das Ende der Ampel ab.

Kay Nietfeld, dpa, Scholz, Lindner, Habeck.jpg - Bundesknazler Olaf Scholz, sein Vizekanzler Robert Habeck und FDP-Chef Christian Lindner (von rechts) sind mitten in der nächsten Krise der Bundesregierung. — Foto: Kay Nietfeld, dpa | Bundesknazler Olaf Scholz, sein Vizekanzler Robert Habeck und FDP-Chef Christian Lindner (von rechts) sind mitten in der nächsten Krise der Bundesregierung.

Redaktion

22.11.2023 | aktualisiert: 11.03.2024 09:54 Uhr

Im Ringen um die Staatsfinanzen läuft der Bundesregierung die Zeit davon. Obwohl der Haushalt 2024 bis Ende des Jahres verabschiedet werden muss, sahen sich SPD, Grüne und FDP gezwungen, die für diesen Donnerstag geplante entscheidende Sitzung des zuständigen Parlamentsausschusses zu verschieben. Hintergrund sind anhaltende Unklarheiten über die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021.

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