Im Brüsseler Betrieb sind die Mitarbeiter wenig Schlaf gewohnt. Aber kaum eine Nachtschicht wurde als so bedeutend eingestuft wie jene Mitte Februar, als sich Unterhändler des EU-Parlaments und der 27 Mitgliedstaaten auf neue Schuldenregeln und damit eines der wichtigsten Projekte der Union einigten – in letzter Minute. Am Dienstag stimmte nun auch das EU-Parlament ab über den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Demnach soll bei EU-Zielvorgaben für den Abbau zu hoher Defizite und Schulden die individuelle Lage von Ländern stärker berücksichtigt werden. Anders gesagt: Europa kapituliert gewissermaßen vor der Realität. Künftig gilt das Motto: Mehr Spielraum, dafür aber auch mehr Härte.
Das bisherige Regelwerk zur Überwachung und Durchsetzung der Vorgaben für Schulden wird von Kritikern seit Langem als zu kompliziert und zu streng angesehen. In Zukunft soll es neue individuell verhandelte Schuldenabbaupläne über eine Laufzeit von vier oder fünf Jahren, abhängig von der Dauer der Legislaturperiode, für jeden einzelnen Mitgliedstaat geben. Damit will die Gemeinschaft Rücksicht nehmen auf die enormen Schwankungsbreiten zwischen den Euro-Staaten. Für hoch verschuldete Länder soll es zugleich Mindestanforderungen für den Defizitabbau geben. Damit sind vorneweg Griechenland, Italien und Frankreich gemeint, deren Staatsverschuldung jüngst auf fast 111 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gestiegen war. Konkret heißt das: Hoch verschuldete Länder (Schuldenstand von über 90 Prozent) sollen ihre Schuldenquote jährlich um einen Prozentpunkt senken müssen, Länder mit Schuldenständen zwischen 60 und 90 Prozent um 0,5 Prozentpunkte. Auf diese Bedingung hatte vor allem Deutschland gepocht.
Neuverschuldung darf drei Prozent des BIP nicht überschreiten
Derweil bleiben die Kernkriterien des Stabilitäts-Paktes unverändert. Die jährliche Neuverschuldung eines Staates darf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht überschreiten. Die Gesamtverschuldung eines Landes soll zudem bei höchstens 60 Prozent liegen. Nur räumt die EU den Ländern eben mehr Flexibilität ein, die individuelle Situation wird stärker als bislang berücksichtigt. Staaten, die extreme Schulden haben, erhalten etwa mehr Zeit, um ihre Schulden zu senken und das Defizit-Ziel zu erreichen.
„Wir kehren endlich auf den Pfad der Stabilität zurück“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Er lobte, dass der Fokus nun stärker auf das Nettoausgaben-Wachstum gelegt werde, sodass Probleme wie in der Vergangenheit mit Griechenland früher angegangen werden können. Denn: „Man kommt schneller darauf, wenn etwas schiefläuft“, so Ferber. Gleichwohl ist der CSU-Politiker nicht mit allen Kompromissen einverstanden: „Dadurch, dass die Kommission individuelle Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten schließt, gibt es einen großen Verhandlungsspielraum.“ Man habe die Sorge, „dass Gleiches nicht in allen Mitgliedstaaten am Ende gleich bewertet wird“, sagte Ferber und erinnerte an das berühmte Zitat des ehemaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker: „Frankreich wird nicht sanktioniert, weil es Frankreich ist.“
Grüne kritisieren neue Regeln als zukunftsfeindlich
Linke, Grüne und Teile der Sozialdemokraten warnten dagegen vor einer übertriebenen Sparpolitik. So kritisierte etwa der Sprecher der deutschen Grünen, Rasmus Andresen, die neuen Schuldenregeln als „zukunftsfeindlich“. Die Infrastruktur in Europa wie etwa die Schienennetze seien in einem „katastrophalen Zustand“. Deshalb forderte er die Mitgliedstaaten auf, in die Sicherheit und klimagerechte Infrastruktur zu investieren, andernfalls verliere Europa an Wettbewerbsfähigkeit. Nun passiere jedoch laut Andresen das Gegenteil: „Konservative und Sozialdemokraten wollen wachstums- und klimafeindliche Schuldenregeln beschließen.” Damit werde man die Ziele verfehlen.
Die Debatte, wie die Schuldenregeln für die Euro-Zone reformiert und vor allem an die Wirklichkeit angepasst werden können, läuft in Brüssel seit Jahren in einer Art Dauerschleife. Nur bei einer Sache waren sich stets alle einig: Die alten Regeln haben nie wirklich funktioniert. Sie waren zum Teil so realitätsfern, dass ihre strikte Anwendung etliche EU-Länder ins ökonomische Chaos gestürzt hätte. Die existierenden Defizitverfahren hinderten ohnehin keinen Staat ernsthaft daran, auf Pump zu regieren. Kaum eine Regierung hielt die Vorgaben ein, auch Berlin nicht. Dementsprechend wuchsen unaufhörlich die Schuldenberge.
Staaten wie Deutschland oder die Niederlande beharrten darauf, dass der Schuldenabbau und die Defizitreduktion verlässlich vorangetrieben werden. Andere Länder wie Spanien, Frankreich oder Italien forderten dagegen genug finanzpolitischen Spielraum für Investitionen.
