Europäische Union
Berlin lenkt in der EU-Asylreform ein, doch der Streit geht weiter
Monatelang stockten die Verhandlungen um das Kompromisspapier der EU-Krisenverordnung. Und die EU ringt weiter um ihre große Asylreform – auch wegen Deutschland.
Böse Brüsseler Zungen würden behaupten, dass die Deutschen ihre Fixierung auf das Außergewöhnliche etwas überstrapazieren. Immerhin gleich dreimal taucht das Wort im Kompromisspapier unter Punkt vier auf. Stets nicht nur gefettet, sondern zusätzlich unterstrichen, damit auch der letzte Leser verstehen musste, dass die Situation wirklich und wahrhaftig „außergewöhnlich“ sein muss, bevor die sogenannte Krisenverordnung angewandt werden darf. Wegen dieses Teils der geplanten EU-Asylreform stockten die Verhandlungen im Kreis der Mitgliedstaaten seit Monaten.
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