Die Uhr für Millionen von Eigenheimbesitzerinnen und Eigenheimbesitzer tickt. Sechs Wochen sind es noch, dann soll das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Bundestag beschlossen werden. Die Ampel-Regierung hatte darauf gesetzt, mit einem fertig gepackten Heizungspaket in die Ferien gehen zu können. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Reaktion auf die Klage des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann machte diese Urlaubsplanung zunichte.
Ebenso geplatzt ist die Hoffnung, die aufgeheizte Stimmung werde sich schon abkühlen, wenn ein paar Tage ins Land gehen. Die Opposition fordert weiterhin Änderungen am GEG, der Wirtschaftsrat der CDU hat das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, die verbleibende Zeit dafür zu nutzen, „um aus unfertigem Stückwerk ein in sich stimmiges Konzept zu formen“, wie Generalsekretär Wolfgang Steiger unserer Redaktion sagt.
Der Energieexperte der Unions-Bundestagsfraktion und stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung weist nun erneut den Fahrplan zum Gebäudeenergiegesetz zurück. „Wenn die Regierungsfraktionen das so durchziehen, werden sie scheitern“, sagt er und nennt rechtliche Risiken. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Urteilsbegründung darauf abgestellt, dass den Abgeordneten genügend Zeit zur Beratung gegeben werden müsse. Wenn das Gesetz aber eins zu eins in der alten, vor der Sommerpause beschlossenen Fassung zur Abstimmung gestellt werde, bleibe genau diese Zeit zur Beratung nicht. Eine inhaltliche Einbringung sei nicht möglich, kritisiert Jung im Gespräch mit unserer Redaktion.
Stellvertretender CDU-Vorsitzender Jung fordert neuen Anlauf beim Heizungsgesetz
Außerdem werde durch solch ein Vorgehen nicht die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung hergestellt, sagt der CDU-Abgeordnete. „Nur mit einem grundlegend neuen Anlauf wird ein parteiübergreifender Wärmekonsens von Bund, Ländern und Kommunen möglich. Dafür werbe ich“, erklärt Jung und ergänzt: „Das geht aber nur, wenn die Ampel den Ballast der Überregulierung komplett abwirft.“ Steigeräußerte sich ähnlich. „Ein Gesetz, das derart tief in das Portemonnaie der Bevölkerung eingreift, darf nicht in einem unverantwortlich engen Zeitkorsett durch den Gesetzgebungsprozess gepeitscht werden“, sagt er.
Der Wirtschaftsrat fordert das Regierungsbündnis zu einem breiteren Ansatz in der Energiepolitik auf „So wird im bisherigen Entwurf zwar viel von Technologieoffenheit gesprochen, de facto aber bleiben wichtige Technologien unberücksichtigt oder werden sogar behindert“, sagt Steiger und nennt als Beispiele die vernetzte Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) oder „hocheffiziente Infrarotheizsysteme im Neubau von Hallengebäuden“.
Weniger Förderung für die Wärmepumpe
Kritik am Vorgehen der Ampel kommt auch aus den eigenen Reihen. Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert einen Energieplan von der Regierung. Es müsse für die nächsten Jahre klar sein, wie die Stromversorgung sichergestellt werde, sagt der SPD-Politiker. CDU-Vize Jung kommentiert das mit den Worten: „Was Herr Woidke jetzt fordert, fordern wir schon längst. Nämlich eine verlässliche Strategie, die die Frage beantwortet, wo eine bezahlbare und klimafreundliche Energie in Zukunft herkommen soll.“
Die Ampel ist nicht nur mit Kritik aus der Politik konfrontiert. In einem offenen Brief an Bundesregierung und Bundestagäußert ein Bündnis aus 15 Verbänden seine „große Sorge angesichts des drohenden Einbruchs bei der Gebäudesanierungsrate“. Die Aufträge für energetische Modernisierungsmaßnahmen seien „massiv zurückgegangen oder sogar zum Erliegen gekommen“, heißt es in dem Brief, der unserer Redaktion vorliegt. Diese Entwicklung gefährde Jobs, Klima und sozialen Frieden, warnen die Unterzeichner und fordern „die Bundespolitik auf, noch in diesem Sommer ein Klimakonjunkturpaket für den Gebäudesektor aufzulegen“.
Zu allem Überfluss ist eine Debatte um die geplante Förderung beim GEG entbrannt. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung fallen die Zuschüsse für Wärmepumpen um mehrere tausend Euro niedriger aus als bei der bereits bestehenden Förderung – obwohl Habeck immer wieder hohe Zuschüsse versprochen habe. Der CDU-Wirtschaftsrat ist zu ähnlichen Schlussfolgerungen gekommen. Bisher fehle trotz in Aussicht gestellter Förderung ein belastbares Förderkonzept, kritisierte Generalsekretär Steiger. „Denn bis heute ist absolut unklar, welches Fördervolumen insgesamt zur Verfügung steht und was im Falle einer vollständigen Ausschöpfung der zu erwartenden Anträge in Milliardenhöhe vorgesehen ist“, sagt er und fordert „Planungssicherheit für alle Betroffenen“.
