Die Bundesregierung will sich nicht mehr für eine gesetzliche Änderung starkmachen, damit es schon 2030 zu einem beschleunigten Kohleausstieg kommt. Damit könnten zumindest in Ostdeutschland die letzten Kohlemeiler erst 2038 vom Netz gehen. Die Weichen dafür sind nun auch rechtssicher gestellt, nachdem die EU-Kommission in den vergangenen Tagen grünes Licht für Entschädigungszahlungen an den ostdeutschen Bergbau- und Energiekonzern Leag gegeben hat. Dieser bekommt bis zu 1,75 Milliarden Euro für den schrittweisen Kohleausstieg bis 2038. Dieses Datum will die Bundesregierung vor den Landtagswahlen im Osten offenbar nicht mehr aufschnüren: "Die Bundesregierung wird keine politischen Bemühungen unternehmen, um diese gesetzliche Frist zu verändern", hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Rande der Pressekonferenz zum Leag-Beschluss gesagt. Dazu passt, dass sich die gesetzlich vorgesehene Überprüfung des Kohleausstiegs verzögert. Der nächste Bericht soll erst im Frühjahr 2025 vorgelegt werden. Dies geht aus dem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an zwei Bundestagsausschüsse hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Die Bundesregierung wettet allerdings darauf, dass der Kohleausstieg ganz ohne neues gesetzliches Ausstiegsdatum schneller gehen könnte als gedacht: Der Markt könnte ihn von alleine vorantreiben. Denn die Produktion erneuerbaren Stroms legt stark zu, die Kohleverstromung dagegen wird teurer.