Olaf Scholz zeigte sich angesichts des Streits zwischen der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Kommission um das Verbrenner-Aus immerhin optimistisch. "Wir werden uns einigen", sagte der Kanzler beim EU-Gipfel in Brüssel. "Es wird schon passieren – und zwar ziemlich zügig." Lust, während der Pressekonferenz detaillierter auf das Aufreger-Thema einzugehen, schien der SPD-Politiker nicht zu verspüren. Was vermutlich auch daran lag, dass die Geschichte den zweitägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs überschattete, ohne überhaupt auf dem offiziellen Programm gestanden zu haben.
Doch während Scholz mit den 26 EU-Partnern über Wettbewerbsfähigkeit, die Ukraine, Handel oder das Bankensystem diskutierte, kamen sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing und die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen offenbar inhaltlich näher. So habe der FDP-Politiker der Brüsseler Behörde am Donnerstagabend nach sorgfältiger Prüfung einen konstruktiven Lösungsvorschlag übermittelt, hieß es. Lenkte Wissing ein, wie genervte EU-Diplomaten hinter den Kulissen spotteten, oder setzte er sich gegen Brüssel durch?
Brüssel bewertet Wissing-Vorschlag im Verbrenner-Streit konstruktiv
"Jetzt müssen letzte juristische Fragen geklärt werden, was die technische Umsetzung dieses Vorschlags angeht", sagte Wissing am Freitag. Aus dem Brüsseler EU-Gebäude war zuvor verlautet, die Vorschläge aus Berlin würden geprüft. Direkte Reaktionen gab es nicht, von der Leyens traditionelle Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel am Ende des Spitzentreffens wurde ohne Angabe von Gründen abgesagt.
Die aktuelle Auseinandersetzung dreht sich um den Last-Minute-Widerstand Deutschlands bei einem grundsätzlich von EU-Parlament und Rat der Mitgliedstaaten ausverhandelten Deal, nach dem ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Die finale Absegnung galt als Formsache – bis Wissing intervenierte. Nun könnte aber doch eine rasche Einigung in Sicht sein. So fordert das Verkehrsministerium von der EU-Kommission, sich in ihrer Erklärung zu verpflichten, bis Herbst dieses Jahres einen sogenannten delegierten Rechtsakt vorzulegen. Das heißt, die Verbrenner-Einigung müsste nicht verändert werden. Vielmehr soll für die Ausnahme später ein Vorschlag kommen, der festzulegen habe, wie ausschließlich mit E-Fuels betriebene Autos zu den EU-Zielen zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes beitragen können.
Dürften damit Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, die nur mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen betankt werden, trotz EU-Klimaschutzgesetz nach 2035 noch zugelassen werden? Der Streit dreht sich darum, ob eine solche Zusage rechtlich bindend ist. Schon jetzt steht ein solcher Passus – er trägt den Titel "Erwägungsgrund 11" – in dem geplanten Gesetz zu den neuen CO₂-Grenzwerten. Dieser ist unverbindlich. Darauf wies auch der CDU-Europaparlamentarier Jens Gieseke hin. Der Niedersachse ist seit Jahren im Auftrag der Rettung des Verbrennermotors unterwegs. Über das Vorgehen der Bundesregierung schüttelt er den Kopf. Wissing habe "drei Wochen lang Chaos gestiftet und ist keinen Zentimeter weitergekommen", so Gieseke. Dem Minister scheine es nur um "eine Show für die Öffentlichkeit" gegangen zu sein. "Mit seriöser Politik hat das alles wenig zu tun."
CDU-Wirtschaftsrat feiert Wissing als Job- und Klimaretter
Ganz anders sieht dies der CDU-Wirtschaftsrat: "Der Vorschlag des Verkehrsministers, per delegiertem Rechtsakt eine neue Fahrzeugkategorie nur für E-Fuels zu schaffen, ist zu begrüßen", sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger. "Mit einer Fahrzeugkategorie nur für E-Fuels kann die EU tausende Arbeitsplätze in Europa retten und gleichzeitig einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz leisten", lobte der CDU-Mann den FDP-Minister. Steiger verweist auf das Beispiel Schweden, das schon jetzt auf den aus Wasserstoff und Kohlenstoff gewonnenen künstlichen Sprit setzen würde: "Schweden erhöht seine Beimischungsquoten für E-Fuels und senkt seinen CO₂-Ausstoß im Verkehrssektor um elf Prozent in einem Jahr", sagte er.
Als "Griff in die Zauberkiste" bezeichnete der EU-Parlamentarier René Repasi (SPD) den Wissing-Vorschlag. Ob dieser tragen wird? Der Rechtsexperte zeigte sich "nicht überzeugt". Die FDP habe eine Verfassungskrise auf europäischer Ebene hervorgerufen, um etwas zu bekommen, was die Kommission bereits zugesagt habe – "ein Sturm im Wasserglas". Der "rechtlich unverbindliche Erwägungsgrund" werde in eine "rechtlich unverbindliche Erklärung" übertragen, sagte er. Die politische Abwertung des EU-Gesetzgebungsverfahrens sei ein "zu hoher Preis", so Repasi.
