Das gab es noch nie: Donald Trump muss sich als erster ehemaliger Ex-Präsident in der Geschichte der USA in einem Strafverfahren verantworten. Am Donnerstagabend (Ortszeit) verkündete die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan eine Anklage gegen den Republikaner. Die Anklageschrift ist noch unter Verschluss, die genauen Anklagepunkte und Details sind damit noch unklar. Es geht um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Trump sprach von "politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung". Auch diverse Republikaner reagierten empört und bezeichneten den Schritt als skandalös.
Donald Trump angeklagt: Schweigegeld an Pornodarstellerin Stormy Daniels
Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 hatte TrumpSchweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen lassen, nachdem diese behauptet hatte, sie habe Sex mit ihm gehabt. Dass es eine Affäre gab, bestreitet der 76-Jährige, nicht aber, dass Geld geflossen sei. Die Zahlung könnte im Konflikt mit den Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen. Jahrelang hatte die Staatsanwaltschaft in New York in dem Fall ermittelt. Sie setzte eine sogenannte Grand Jury ein, die nun dafür stimmte, Trump in der Sache anzuklagen. Laut US-Medienberichten unter anderem des Fernsehsenders CNN gehe es um mehr als 30 Anklagepunkte. Bislang ist nicht bekannt, welche genau das sind. Die Bezirksstaatsanwaltschaft gab nur wenig Details bekannt. Man habe den Anwalt von Trump kontaktiert, um dessen Überstellung zur Anklageerhebung nach New York zu koordinieren, hieß es von dort.
Der ehemalige Präsident könnte sich voraussichtlich in der kommenden Woche – vermutlich am Dienstag – der Justiz in New York stellen, wie US-Medien unter Berufung auf seine Anwälte berichteten. Bestätigt ist das allerdings nicht. Die Staatsanwaltschaft in Manhatten stellte lediglich in Aussicht, neue Details mitzuteilen, sobald es einen Termin für die Anklageverlesung gibt.
Trump ruft nach Anklage zu Spenden auf
Kurz nach der Anklageerhebung haben Trump und und seine Unterstützer Medienberichten zufolge zu Spenden aufgerufen. "Die radikale Linke (...) hat mich in einer widerlichen Hexenjagd angeklagt", heißt es demnach in E-Mails, die noch am Donnerstagabend (Ortszeit) verschickt wurden.
"Mit Ihrer Unterstützung werden wir das nächste große Kapitel der US-Geschichte schreiben – und 2024 wird für immer als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem wir unsere Republik gerettet haben", heiße es weiter. Die Adressaten werden um Spenden ab 24 Dollar (etwa 22 Euro) gebeten. Einen ähnlichen Aufruf gibt es auf Trumps Wahlkampfseite im Internet. Im konservativen Sender Fox News rief der republikanische US-Senator Lindsey Graham dazu auf, den Ex-Präsidenten mit Geld zu unterstützen, um gegen die Klage anzugehen. "Das ist buchstäblich legales Voodoo", sagte er.
Trump reagiert empört auf Anklage
Das ist politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte", schrieb Trump in einer schriftlichen Stellungnahme. Trump warf den Demokraten vor, sie hätten seit seiner ersten Präsidentschaftsbewerbung für die Wahl 2016 versucht, ihm politisch zu schaden und ihn mit diversen Untersuchungen auch während seiner Amtszeit schikaniert. Nun hätten sie "das Undenkbare getan – eine völlig unschuldige Person in einem Akt eklatanter Wahlbeeinflussung anzuklagen", beklagte Trump. "Das hat es in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben." Trump sprach von einem Angriff auf das Land. All das werde auf Präsident Joe Biden und seine Demokraten zurückfallen.
Auch Republikaner reagierten empört auf die Anklage und werteten diese als Angriff auf die Demokratie. Viele von ihnen griffen dabei den New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg an. So schrieb etwa der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, auf Twitterüber Bragg: "Während er routinemäßig gewalttätige Kriminelle freilässt, um die Öffentlichkeit zu terrorisieren, hat er unser heiliges Rechtssystem gegen Präsident Donald Trump instrumentalisiert." McCarthy gilt als Trump-Verbündeter.
Doch selbst frühere Gefährten, die inzwischen auf Distanz zu Trump gegangen sind und als mögliche Konkurrenten im parteiinternen Präsidentschaftsrennen für die Wahl 2024 gelten, kritisierten das Vorgehen. "Wenn das Rechtssystem als Waffe eingesetzt wird, um eine politische Agenda voranzutreiben, wird die Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf gestellt", schrieb der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, auf Twitter. Es wird erwartet, dass DeSantis ebenfalls als Präsidentschaftsbewerber antreten wird. Er gilt neben Trump als chancenreichster Anwärter aus den Reihen der Republikaner.
Auch Trumps früherer Stellvertreter, Ex-Vizepräsident Mike Pence, dem ebenfalls Ambitionen für eine Präsidentschaftsbewerbung nachgesagt werden, bezeichnete die Anklage als "Skandal". "Dies wird nur dazu dienen, dieses Land weiter zu spalten", sagte er dem Sender CNN.
Donald Trump rief Anhänger zu Protesten auf
Vor einigen Tagen hatte der Ex-Präsident behauptet, seine Festnahme in dem Fall stehe kurz davor. Er rief seine Anhänger deshalb zu Protesten auf. New York bereitete sich daraufhin auf mögliche Demonstrationen vor und verstärkte die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gerichtsgebäude in Downtown Manhattan. Bislang war es nicht zu größeren Protesten gekommen. Das könnte nun womöglich folgen.
Anklage: Trump könnte trotzdem zur Wahl 2024 antreten
Sollte es zu einer Verurteilung kommen, bei der dem Republikaner womöglich mehrere Jahre Haft drohen, könnten Trumps Pläne für eine erneute Präsidentschaftskandidatur zwar in politischer Sicht beeinträchtigt werden – doch rechtlich dürfte er auch als verurteilter Straftäter bei der Wahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten betonen. Bereits vor mehreren Monaten hatte Trump seine Präsidentschaftsbewerbung verkündet. (mit dpa)
