Abgehörte Gespräche von Bundeswehr-Offizieren, das Verbreiten von Fake-News und einiges andere mehr: Russland nutzt in seiner Aggression gegen den Westen viele Möglichkeiten der erweiterten Kriegsführung. Eine davon dürfte auch die Störung der GPS-Satellitennavigation im Ostseeraum sein. „Aktuell ist eine Häufung von Beeinflussungen von Satellitennavigationsanwendungen im nordöstlichen Luftraum über oder angrenzend zum Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zu erkennen“, erklärte die zuständige Bundesnetzagentur auf Anfrage unserer Redaktion. Moskau wird als Störquelle nicht explizit genannt, aber für viele Experten ist die Sachlage spätestens seit Ausbruch des Ukraine-Krieges eindeutig. „Sollten die Russen mit ihren starken Fähigkeiten im elektromagnetischen Spektrum anfangen, unsere Satellitennavigation zu stören, würde hier so ziemlich alles ausfallen - Logistik, Verkehr, Onlinedienste und vieles mehr“, sagte der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU, Reinhard Brandl.
Laut Bundesnetzagentur beziehen sich die derzeit eingehenden Meldungen „auf Störungen, die ausschließlich im Luftraum“ erkennbar seien. „Das Gebiet, in dem Ursachen liegen können, ist entsprechend groß und geht weit über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus“, heißt es weiter – das darf als dezenter Hinweis auf Moskau gewertet werden. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) bestätigte auf Anfrage unserer Redaktion: „Störungen im finnischen Meerbusen, also etwa im Bereich Sankt Petersburg, Helsinki, Tallinn, lassen sich nahezu durchgängig beobachten.“ Vereinzelt träten auch Störungen zwischen Polen und Südschweden auf. „Dieses Bild lässt sich nun schon seit Längerem in vergleichbarer Weise beobachten“, sagte ein DLR-Sprecher.
Wie wehrt sich Deutschland gegen Spionage aus Russland?
Doch wie wehrt sich Deutschland gegen die Bedrohung? Eine Untersuchung „etwaiger Ursachen“ erfolge im Austausch mit der Deutschen Flugsicherung und der Bundeswehr, erklärte die Bundesnetzagentur. Das Bundesverkehrsministerium teilte in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit, die Bundesnetzagentur verfüge „über ein engmaschiges Netz aus ortsfesten Empfangsstellen und spezielle Messfahrzeuge“. Damit könnten Funkstörungen aufgeklärt und „deren Ursache vor Ort durch spezialisiertes Personal“ beseitigt werden. Unter bestimmten Bedingungen könne „die Außerbetriebnahme von Störquellen in Deutschland“ angeordnet werden.
Für den CSU-Abgeordneten Brandl ist das zu wenig. „Auch bei unserer Verteidigung gegen hybride Angriffe scheinen wir sehr schlecht aufgestellt“, sagte er unserer Redaktion mit Blick auf russische Sabotageakte und ergänzte: „Die Vorstellung, dass die dafür zuständige Bundesnetzagentur dann ein Messfahrzeug rausschickt, um die Störung abzustellen, zeigt, wie schlecht wir aufgestellt sind."
Der Meldeweg führt nach Moskau
Die Möglichkeiten der Bundesnetzagentur sind auf Deutschland beschränkt. Was aber passiert mit Störquellen, die jenseits der Grenze zum Beispiel auf russischem Gebiet liegen? „Funkstörungen, deren Ursache außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland liegen, fallen grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Staates, in dem sich die Quellen von Störungen befinden“, teilte die Behörde mit. Wenn eine Störung zweifelsfrei festgestellt werde, gelte ein festgelegter Meldeweg: „Über die Internationalen Fernmeldeunion (International Telecommunication Union, ITU) wird der zuständige Staat zur Ergreifung von Maßnahmen aufgefordert.“
Man darf wohl davon ausgehen, dass sich Wladimir Putin davon nicht beeindrucken lässt.
