Mit EVP-Chef Manfred Weber an der Spitze, einem klaren, aber auch kritischen Pro-Europa-Kurs und einer harten Abgrenzung zur AfD will die CSU bei der Europawahl 2024 punkten.
Weber, der offiziell zum CSU-Spitzenkandidaten gekürt wurde, und Parteichef Markus Söder schworen ihre Partei auf einen harten Kampf insbesondere gegen Rechte und Populisten ein. Weber sprach mit Blick vor allem auf die AfD von Nazis und Neonazis - man werde sich von diesen Europa nicht kaputtmachten lassen. Beide bezeichneten die Wahl als Schicksalswahl für den Kontinent.
Söder nutzte die Delegiertenversammlung in Nürnberg auch zu Attacken auf die Bundesregierung: "Diese Regierung hat abgewirtschaftet", sagte er. Angesichts der Probleme in der Haushaltspolitik befinde sich Deutschland in einer schweren Staatskrise, sagte Söder. "Wir haben keine Haushaltsnotlage, wir haben eine Notlage der Regierung." Die Regierung sei plan- und kopflos.
Söder: "Bayern braucht keine anderen"
Söder und Weber riefen zudem dazu auf, am 9. Juni nicht die Freien Wähler zu wählen. In Europa spielten die Freien Wähler keine Rolle, sagte Weber. Nur die CSU stehe für ein durchsetzungsfähiges Bayern. Söder sagte: "Bayern braucht die CSU - und braucht keine anderen."
Weber wurde in Nürnberg mit 96 Prozent auf Platz eins der CSU-Liste gewählt. Er erhielt 240 von 250 abgegebenen Stimmen, zehn Delegierte stimmten mit Nein. Der 51-Jährige war bereits bei der Europawahl 2019 als Spitzenkandidat angetreten - damals für die gesamte Europäische Volkspartei (EVP) und das Amt des Kommissionspräsidenten, das er aber am Ende nicht bekam. Seit 2022 hat der Niederbayer neben dem Amt als Fraktionschef im Europaparlament auch den EVP-Parteivorsitz inne.
Weber kritisiert AfD-Rechtsaußen Björn Höcke
Weber griff insbesondere die AfD an. AfD-Rechtsaußen Björn Höcke habe formuliert, dass dieses Europa sterben müsse, kritisierte Weber, und habe damit zum Ausdruck gebracht, "was das eigentliche substanzielle Denken dieser Nazis ist". "Ich möchte, dass wir als CSU mit lauter Stimme dagegen sagen: Wir werden uns von euch Nationalisten unser Europa, das wahrlich nicht perfekt ist, aber unser Europa, das das Schönste ist, das wir jemals in der Geschichte dieses Kontinents hatten, das Beste ist, das wir jemals in der Geschichte des Kontinents hatten, wir werden es von euch Neonazis nicht kaputt machen lassen", sagte Weber unter großem Applaus.
Weber grenzte sich auch von - nach seinen Worten - linken und grünen Ideologen ab. Es brauche eine "Politik der Mitte". Als zentrale Herausforderungen für Europa bezeichnete Weber die Migrationspolitik und die dauerhafte Sicherung von Frieden und Wohlstand.
Söder forderte insbesondere Lösungen in der Migrationspolitik: Es brauche "eine deutliche Reduzierung der Zuwanderung nach Deutschland und Europa". Zudem bekräftigte der CSU-Chef seine Forderung, dass im Zweifelsfall auch das Asyl-Grundrecht angepasst werden müsse.
Söder will Europa "auch für die kleinen Leute"
Söder forderte ein Bekenntnis "zu einem Europa des Schutzes: Schutz der Grenzen, Schutz der sozialen Standards, Schutz der Bevölkerung in Europa, gerade gegenüber den Wirren und Unsicherheiten der Welt". Es brauche ein Europa "auch für die kleinen Leute, nicht nur für die europäischen Eliten". Das stelle die CSU heraus. Man dürfe nicht glauben, dass Europa alle Probleme allein lösen könne, etwa beim Klimaschutz: einen Beitrag leisten ja - aber nicht allein lösen.
Auf die Listenplätze zwei bis sechs wurden die bisherigen Europaabgeordneten Angelika Niebler, Christian Doleschal, Monika Hohlmeier und Markus Ferber sowie als Neuling Stefan Köhler gewählt. Bislang ist die CSU mit sechs Parlamentariern im Europaparlament vertreten. Die Agrarexpertin Marlene Mortler kandidierte nicht mehr. Stattdessen ist Köhler als Landwirt neu auf Platz sechs dabei. (dpa)
