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Berlin
SPD entsetzt über Cannabis-Blockade der Union: „So verhalten sich keine Demokraten“
CDU und CSU wollen die Legalisierung von Marihuana im Bundesrat über Verfahrenstricks stoppen. Die Sozialdemokraten sind aufgebracht. Die Freigabe zum 1. April wackelt.
Redaktion
 |  aktualisiert: 23.03.2024 02:47 Uhr

CDU und CSU wollen die Kehrtwende in der Drogenpolitik auf den letzten Metern stoppen. Geht es nach ihrem Dafürhalten, dann wird Cannabis doch nicht am 1. April legalisiert, wie es der Bundestag beschlossen hat. Zur Barriere soll der Bundesrat werden. Der Plan: Die Länderkammer wird am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufen. In dem Gremium will die Union die Hanf-Freigabe schließlich versanden lassen. „Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss herauskommt“, kündigte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an. Sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) lässt eine Klage gegen die Legalisierung prüfen. Nun kontert die SPD.

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