Cannabis-Legalisierung
Streit um neues Cannabis-Gesetz: Bundesregierung verspricht Ländern Gesetzesänderungen
Die Bundesregierung will das neue Cannabis-Gesetz durchsetzen und eine Anrufung des Vermittlungsausschusses am Freitag verhindern. Deshalb hat sie nun Gesetzesänderungen zugesagt.
Nach langem Hin und Her soll das neue Cannabis-Gesetz am 1. April in Kraft treten – doch ganz sicher ist das auch knapp zwei Wochen vorher noch nicht. Die Pläne haben zwar den Bundestag passiert, doch am Freitag (22. März) steht es noch im Bundesrat auf der Tagesordnung. Das Vorhaben ist nicht zustimmungspflichtig, sodass es die Länderkammer nicht zu Fall bringen kann. Aber sie könnte das Gesetz zumindest durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zunächst aufhalten.
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