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Cannabis-Legalisierung
Streit um neues Cannabis-Gesetz: Bundesregierung verspricht Ländern Gesetzesänderungen
Die Bundesregierung will das neue Cannabis-Gesetz durchsetzen und eine Anrufung des Vermittlungsausschusses am Freitag verhindern. Deshalb hat sie nun Gesetzesänderungen zugesagt.
Cannabis-Legalisierung.jpeg       -  Die Bundesregierung will im Streit um das neue Cannabis-Gesetz eine Anrufung des Vermittlungsausschusses verhindern.
Foto: Ditfurth, dpa (Symbol) | Die Bundesregierung will im Streit um das neue Cannabis-Gesetz eine Anrufung des Vermittlungsausschusses verhindern.
Redaktion
 |  aktualisiert: 24.03.2024 02:43 Uhr

Nach langem Hin und Her soll das neue Cannabis-Gesetz am 1. April in Kraft treten – doch ganz sicher ist das auch knapp zwei Wochen vorher noch nicht. Die Pläne haben zwar den Bundestag passiert, doch am Freitag (22. März) steht es noch im Bundesrat auf der Tagesordnung. Das Vorhaben ist nicht zustimmungspflichtig, sodass es die Länderkammer nicht zu Fall bringen kann. Aber sie könnte das Gesetz zumindest durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zunächst aufhalten. 

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