Die Union hat die Vorschläge von Verteidigungsminister Boris Pistorius für ein neues Wehrpflichtmodell als völlig unzureichend und Scheitern der Zeitenwende-Ziele kritisiert. Das vorgestellte Wehrpflichtmodell werde weder seinem Namen noch den sicherheitspolitischen Anforderungen gerecht, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion Florian Hahn unserer Redaktion. „Weder handelt es sich um eine Pflicht, noch wird die Wehr adäquat gestärkt“, kritisierte der CSU-Politiker.

Der SPD-Verteidigungsminister sei an seiner Partei und in der Koalition gescheitert: „Nachdem ihm seit Amtsantritt die für den Verteidigungshaushalt erforderlichen Mittel verwehrt wurden, besiegelt das vorgestellte Wehrdienstmodell das Zeitenende der Zeitenwende“, sagte Hahn.

Kritik aus der CSU an SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius

„Anstatt die so dringend notwendigen Entscheidungen bewusst auf- und in die nächste Wahlperiode zu schieben wäre es richtig gewesen, jetzt alle Voraussetzungen für den personellen Aufwuchs der Streitkräfte und die Einführung einer Wehrpflicht zu schaffen“, mahnte Hahn. Der Verteidigungsminister habe sich jedoch nicht gegenüber SPD-Kanzler Olaf Scholz durchsetzen können. „Es zeigt sich wieder einmal: Führungsrolle wird proklamiert, große Schritte angekündigt, aber dann durch einen ängstlichen Bundeskanzler und seine Gefolgschaft die Verantwortungsübernahme gescheut“, sagte der CSU-Politiker. „Das gefährdet Deutschland und seine Verteidigungsfähigkeit“, warnte Hahn.