Der Antrag der Koalitionsfraktionen war gerade erst in Auszügen öffentlich, da hagelte es bereits Kritik. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht etwa warf der Ampel „Kriegsbesoffenheit“ vor. Dabei ist das neunseitige Papier, das unserer Redaktion vorliegt, zunächst eine detaillierte Bestandsaufnahme der Gräueltaten der Truppen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Unter dem Titel „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ werden 27 Maßnahmen aufgelistet, die alle ein Ziel haben: „Russland muss scheitern mit dem, was es sich vorgenommen hat“. Das Thema Waffenlieferungen ist dabei nur eines von vielen. Der sogenannte Entschließungsantrag soll möglichst noch diese Woche im Parlament zur Abstimmung gestellt werden.
Das Papier befeuerte unmittelbar nach seinem Bekanntwerden die Debatte über eine Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. Kanzler Olaf Scholz hat der Lieferung dieser Lenkflugkörper noch nicht zugestimmt, sie aber auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) erklärte zuletzt, es gebe dazu „keinen neuen Stand“, ließ aber ebenfalls die Möglichkeit von Taurus-Lieferungen offen.
Waffenlieferungen für die Ukraine: Ampel begrüßt Lenkflugkörper
Innerhalb der Regierung gibt es die Sorge, dass die Ukrainer mit den weitreichenden Lenkflugkörpern sprichwörtlich übers Ziel hinausschießen könnten. Der Entschließungsantrag nimmt diese Sorge auf – und beantwortet sie überraschend deutlich: Die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, „Angriffe auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten weit hinter den Frontlinien durchzuführen und ihre Soldatinnen und Soldaten vor den vielgestaltigen Attacken des russischen Militärs bestmöglich schützen zu können“. Die Lieferung von Lenkflugkörpern aus Frankreich und Großbritannien wird ausdrücklich begrüßt, und: „Der Einsatz von präzisen Abstandswaffen zur Landesverteidigung ist mit dem Völkerrecht vereinbar und für den Schutz der Ukraine unverzichtbar.“
Dieser Passus ist auf die Taurus-Raketen zugeschnitten. Die pro Stück rund eine Million Euro teuren Lenkflugkörper finden ihr Ziel „sehr zuverlässig, auch bei gegnerischen Störmaßnahmen“, wie es bei der Bundeswehr heißt. Das Geschoss durchschlage „selbst stark gehärtete Zielstrukturen, etwa Bunkeranlagen oder Führungsgefechtsstände“. In der Politik wird häufig der Eindruck erweckt, sie wären kriegsentscheidend. In Verteidigungskreisen wird das jedoch zurückgewiesen. Nicht eine einzelne Waffe sei der „Gamechanger“, es komme vielmehr auf einen ausgeglichenen und zuverlässigen Mix an Waffen- und Munitionslieferungen an. Die Wahrscheinlichkeit der Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine ist mit diesem Entschließungsantrag jedoch gestiegen.
Das Papier hat dabei nicht nur die nationalen Anstrengungen im Blick. „Die Europäische Union sollte sich zum Ziel setzen, die langfristige Unterstützung der Ukraine aus eigener Kraft sicherstellen zu können“, heißt es. Ein ähnliches Ziel verfolgt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit ihrer Idee eines europäischen Verteidigungskommissars, der sich um die Verzahnung der Rüstungsindustrie kümmern soll.
Zweiter Jahrestag des russischen Großangriffs auf die Ukraine
Über das Thema Waffen hinaus nimmt der Wiederaufbau der Ukraine in dem Entschließungsantrag breiten Raum ein. Es geht um Bereiche wie Demokratiestärkung oder „die medizinische und psychosoziale Infrastruktur“ oder die Stärkung kommunaler Partnerschaften. Nicht zuletzt ist das Papier Ausdruck des Respekts. „Der Deutsche Bundestag verneigt sich“, heißt es, „vor den Ukrainerinnen und Ukrainern. Tapfer und entschlossen verteidigen sie ihr Land und zugleich die Freiheit und die Hoffnung auf Frieden in Europa. Sie stellen sich der russischen Invasion mit größtem Mut entgegen.“
Das von den Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (beide Grüne) sowie Christian Dürr (FDP) gemeinsam unterzeichnete Papier beginnt mit Selbstkritik. „Der Putin‘sche Imperialismus wurde jahrelang unterschätzt. Es war ein Fehler, dass sich Deutschland nicht ausreichend von Putins Regime distanziert hat.“ Nun müsse es darum gehen, die russische Führung zu stoppen, anderenfalls werde sie dazu ermutigt, „ihre imperiale Politik über die Ukraine hinaus fortzusetzen“. Der Ampel-antrag setzt mit dem Zeitpunkt ein bewusstes Zeichen: Im Frühjahr 2014 wurde die Halbinsel Krim von den Russen annektiert. Jetzt nährt sich der zweite Jahrestag des russischen Generalangriffs auf die gesamte Ukraine.
