Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 fanden, so heißt es in einem Informationsbrief an die Abgeordneten der SPD-Fraktion, „unter besonders herausfordernden Umständen statt“. In der Tat wurde ein Bundeshaushalt noch nie in der entscheidenden Phase, also zur Bereinigungssitzung, so heftig ausgebremst, wie der Etat fürs laufende Jahr. Das Bundesverfassungsgericht grätschte bekanntlich dazwischen. Das Karlsruher Urteil erzwang in aller Eile erhebliche Umplanungen. Am Freitag soll der Bundeshaushalt im Volumen von 477 Milliarden Euro nun im Bundestag und gleich anschließend im Bundesrat beschlossen werden. Die Opposition ist alarmiert, CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei sprach am Dienstag in Berlin von „krisenhaften Sonderfaktoren“, die diesen Haushalt begleiten. In der Tat könnte der Haushalt 2024 nach der Beschlussfassung schnell wieder Makulatur werden.
Wie sieht der Haushalt aus?
Der Bund kann in diesem Jahr 476,81 Milliarden Euro ausgeben. Darin enthalten sind 39 Milliarden Euro neue Schulden, die sogenannte Nettokreditaufnahme liegt damit knapp im Rahmen der Schuldenbremse. Im letzten Jahr betrug das Haushalts-Soll 461,21 Milliarden Euro, und wer jetzt nachrechnet und denkt: Moment mal, das Karlsruher Urteil hat der Regierung doch einen Sparzwang auferlegt, liegt nicht ganz richtig. Das Verfassungsgericht hatte zunächst den Nachtragshaushalt 2021 einkassiert. Die Entscheidung hatte auch zur Folge, dass sich der Umfang des Klima- und Transformationsfonds um 60 Milliarden Euro reduziert. Der KTF läuft aber parallel zum Haushalt und hat direkt keine Auswirkungen. Die Ampel nutzte die ganze Hektik allerdings geschickt aus, um von eigenen Fehlern abzulenken: Bereits im Sommer 2023, als die Haushaltsberatungen begannen, zeichnete sich ein Minus im Etat ab. Daran wurde nun vor allem gefeilt, Leidtragende sind unter anderem die Bauern mit der Kürzung beim Agrardiesel.
Wohin fließt das meiste Geld?
Der mit Abstand größte Etat ist erneut der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das von Hubertus Heil geleitet wird. Der SPD-Politiker kann über 175,67 Milliarden Euro verfügen –neun Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr. Heil hat aber auch viele große Posten auf der Rechnung. Das Bürgergeld (26,5 Milliarden) oder den zusätzlichen Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung (30,83 Milliarden) beispielsweise.
Was wird noch so aus dem Haushalt bezahlt?
Der Etat für 2024 ist 3.300 Seiten stark, darin finden sich eine Vielzahl auch kleiner Ausgaben. Sieben Millionen Euro stehen etwa für den Aufbau des Kibbuz Beer bereit, der beim Terrorangriff der Hamas auf Israel weitgehend zerstört wurde. Für die Deutsche Nationalbibliothek sind 33,45 Millionen Euro gelistet, deutsche Künstler sollen mit 4,54 Millionen gefördert werden.
Wo verbergen sich Risiken?
Die geopolitischen Unwägbarkeiten könnten der Ampel schnell einen Strich durch die Rechnung machen. So stellt die Koalition zwar einerseits acht Milliarden Euro – und damit doppelt so viel, wie zunächst vorgesehen - für die militärische Unterstützung der Ukraine zur Verfügung. Doch der Krieg in der Ukraine könnte auch ein Grund sein, die Schuldenbremse zu lockern. Falls es „dringende Mehrbedarfe“ gibt, will die Ampel das tun. Solch einen Mehrbedarf könnte es bei einer Ausweitung des Krieges geben. Oder auch bei der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten. Der Republikaner könnte nämlich die US-Hilfen für die Ukraine ganz einstellen. Darüber hinaus fragen sich immer mehr deutsche Politiker, ob Trump womöglich auch die Militärunterstützung seines Landes für Europa kürzt oder gar komplett streicht, weil die Vereinigten Staaten stärker auf den indopazifischen Raum blicken und den Einfluss Chinas eindämmen wollen. Die knapp 52 Milliarden Euro für den Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reichen jedenfalls bereits jetzt schon nur aus, um aktuelle Bedarfe zu decken. Schon für 2026 erwarten einige Experten eine Unterdeckung von zehn und im Jahr danach von 40 Milliarden Euro.
Wie sieht es für die Zukunft aus?
Für 2025 wurde im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bereits im letzten Sommer ein Loch von fünf Milliarden Euro identifiziert. Das dürfte eher größer ausfallen, denn die Ampel hat noch keine Vorsorge für das Wahljahr und die Jahre danach getroffen. Die Kosten dürften steigen, die Konjunktur allerdings wird eher schwächeln, die Steuern könnten weniger prächtig sprudeln als bislang angenommen. Der Druck nimmt also eher noch zu.
