Berlin
Weg mit dem Bürgergeld: CDU plant Umbau des Sozialstaats
Die Christdemokraten wollen bei einem Wahlsieg eine „Neue Grundsicherung“ einführen. Wer nicht arbeiten will, muss mit einer Streichung staatlicher Leistungen rechnen.
Die CDU will im Falle eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl das Bürgergeld wieder abschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen. Ein entsprechendes Papier hat der Parteivorstand am Montag in Berlin einstimmig verabschiedet. Die grundlegendste Änderung: „Menschen, die arbeiten können, werden auch arbeiten gehen müssen, ansonsten entfallen Sozialleistungen“, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte. Sogenannte „Totalverweigerer“ sollen demnach gar kein Geld mehr bekommen.
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