Das war knapp. Im dritten Wahlgang rettete sich die Koalition aus SPD und CDU in die ohnehin schwierige Zukunft. Dabei gibt es in der Riege der Senatoren – so heißen in Berlin die Frauen und Männer, die anderswo Landesminister genannt werden – durchaus interessante Gesichter. Besondere Aufmerksamkeit fand eine Personalie: Dass der neue Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Kai Wegner (CDU), die profilierte Juristin Felor Badenberg für sein Regierungsteam gewinnen konnte, gilt als echter Coup – man könnte auch sagen, als politisches Statement.
"Ich stehe klar für eine Abgrenzung gegen rechts", sagte die gebürtige Iranerin, die mit zwölf Jahren nach Deutschland kam. Wegner weiß, dass die Union in einer Großstadt wie Berlin auf Dauer nur dann bestehen kann, wenn die Partei als weltoffen und modern wahrgenommen wird. Genau diese Attribute wurden der Hauptstadt-CDU in der Vergangenheit eher abgesprochen.
Felor Badenberg gilt als akribische Arbeiterin
Die parteilose Juristin Badenberg, 1975 geboren, wurde dadurch bekannt, dass sie mit dafür sorgte, dass die Alternative für Deutschland (AfD) vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde – damals zunächst gegen den Widerstand von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). In dieser Zeit zeichnete sich ab, dass Badenberg in der Lage ist, auch in strittigen Fragen standhaft zu bleiben. Zudem gilt sie als harte und akribische Arbeiterin. Exakt 1001 Seiten umfasste das Dossier über die AfD, das sie mit fast 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über die Rechtsaußenpartei erarbeitete. Gründliche Arbeit – das Verwaltungsgericht Köln bestätigte die Einstufung der AfD im März 2022.
Schon im Jurastudium fiel auf, dass Badenberg prägnant und stringent formulieren kann. Karriere machte sie beim Verfassungsschutz, bei dem sie 2006 anheuerte. Von da an ging es in mehreren Schritten bergauf. Unter ihrer Federführung wurde 2015 eine spezielle Abteilung für Cyberabwehr aufgebaut. Dabei erwies sich die ebenso bestimmte wie konziliante Badenberg als umsichtig und durchsetzungsstark.
Innenministerin Faeser wurde schnell auf Badenberg aufmerksam
Schnell galt sie als Frau für Aufgaben, um die Kollegen eher einen Bogen machen. Badenberg wurde nach dem heimtückischen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Jahr 2019 Chefin der Abteilung Rechtsextremismus. Ein Amt, das sie mit einem Maß an Überzeugung und Verve ausfüllte, das auch der Politik nicht verborgen blieb. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) machte sie zur Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dass Felor (zu Deutsch "Blume") Badenberg nun in die Politik geht, ist ein Verlust für den Geheimdienst, aber ein Gewinn für Kai Wegner.
