Die bundesweite Protestwoche der Landwirte zwischen dem 8. und 15. Januar hat den Verkehr auf zahlreichen Straßen lahmgelegt. Laut dem Bayerischen Bauernverband haben sich im Freistaat mehr als 100.000 Menschen beteiligt, etwa 75.000 Traktoren sind auf den Straßen gewesen. Und auch in dieser Woche waren Aktionen geplant, wie etwa in Rennertshofen und Ebenhausen. Ein Ende der Proteste ist offenbar nicht in Sicht, wie der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, auf der Grünen Woche in Berlin deutlich machte. Die bisherigen Proteste seien das "Vorbeben" gewesen, warnte er.

Bauernverband droht mit Protesten in der kommenden Woche

"Wenn jetzt beim Agrardiesel nichts kommt, kommen die nächsten Proteste und Aktionen ab der kommenden Woche", sagte er am Donnerstag. Die Verantwortung liege jetzt einzig bei der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen. "Nur sie können weitreichendere Bauernproteste verhindern."

Günther Felßner, der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, kündigte ebenfalls an: "Unsere Ziele müssen wir nun im parlamentarischen Verfahren erreichen. Deswegen müssen wir jetzt mit den Abgeordneten vor Ort sprechen und mit sympathischen Aktionen weiter sichtbar bleiben." Dazu sollen beispielsweise regional organisierte, angemeldete Aktionen wie Mahnfeuer oder Schlepperfahrten beitragen. "Blockaden oder Eingriffe in die Verkehrsinfrastruktur sind im Moment nicht das geeignete Mittel, aber wir lassen nicht locker", verdeutlichte Felßner.

Worum es bei der Bauern-Protestwoche geht

Auslöser der Proteste war, dass die Ampelkoalition wegen der derzeitigen Haushaltsnöte im Dezember beschlossen hatte, die Steuervergünstigungen für Agrardiesel sowie landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Die Ampel ruderte aber teilweise zurück. Die geplanten Kürzungen sollen teilweise zurückgenommen werden. Wie die Bundesregierung mitteilte, soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen. Trotz der Proteste rückte die Ampelkoalition auch im Haushaltsausschuss nicht von ihren Plänen ab. "Die Ampelkoalition steht zu diesem Kompromiss", sagte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler.