Der Ampel-Koalition mangelt es nicht an strittigen Themen, jetzt kommt ein weiteres hinzu. Die FDP kündigt den koalitionsinternen Kompromiss auf und fordert die Zerschlagung der Bahn. Sie sieht jetzt die Gelegenheit gekommen, ihre alte Forderung aus dem Wahlkampf zu beleben. Die Liberalen sind nicht allein mit ihrem Vorstoß nach Trennung von Netz und rollendem Betrieb. Die Union hatte vor gut einer Woche den Auftakt gemacht und die Zerlegung des Schienenkonzerns vorgeschlagen, die Monopolkommission folgte beinahe auf dem Fuße.
Die FDP macht nun den Reigen komplett: „Es darf keine Denkverbote geben. Je unabhängiger die Infrastruktursparte vom Fahrbetrieb ist, desto fairer wird der Wettbewerb auf der Schiene“, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Valentin Abel unserer Redaktion. Bisher haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine kleine Bahnreform verständigt. Dafür sollen die Bereiche Gleisnetz und Bahnhöfe zu einer Infrastruktursparte verschmolzen werden, die aber unter dem Dach des Bahn-Konzerns bliebe. Abel sprach von einem wichtigen Schritt, der ihm aber nicht weit genug geht. „Noch besser ist eine konsequente Aufspaltung der jetzigen DB in die Infrastruktur und den Fahrbetrieb, wie sie die Monopolkommission vorgeschlagen hat“, meinte der Abgeordnete aus Baden-Württemberg.
Bei der Bahn verblieben nur die rollenden Sparten
Den drei Vorstößen ist gemein, dass der Bahnkonzern in seiner jetzigen Form als zu träge, bürokratisch und nur schwer steuerbar bewertet wird. Bei der Reform wanderten Gleise, Bahnhöfe und die Energie-Tochter des Unternehmens in eine Gesellschaft, die dem Bund gehört. Ähnlich wie bei den Autobahnen könnte die Bundesregierung dann über den Streckenausbau entscheiden. Die Bahn würde ein Nutzer des Netzes unter mehreren Konkurrenten. Der Wettbewerb soll das Geschäft beleben, den Service verbessern und die Preise senken. Bei dem Schienenkonzern verblieben nach der Zerschlagung die rollenden Abteilungen – also Nah-, Fern- und Güterverkehr.
In der Ampel-Koalition will die SPD im Verbund mit der Eisenbahnergewerkschaft EVG die Filetierung verhindern. Chef der EVG ist der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert. Einig ist sich die Gewerkschaft in diesem Fall mit dem Bahn-Vorstand, gegen die gerade eine harte Tarifauseinandersetzung führt. Auch die Bahnchefs wollen nichts von einer Zerschlagung wissen. Für Verkehrsminister Volker Wissing ist der Vorstoß aus den Reihen der FDP nützlich und misslich zugleich. Einerseits bringt er eine alte Forderung der Freien Demokraten zurück auf die Agenda, andererseits sorgt sie für Krach beim sozialdemokratischen Koalitionspartner. Bis zum Sommer – so der Zeitplan – sollte eigentlich das Konzept für die kleine Bahnreform stehen.
