Nach der Tötung eines Polizisten durch einen afghanischen Flüchtling in Mannheim hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Verschärfung der Abschieberegeln angekündigt. „Solche Straftäter gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammen. Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Wer unseren Schutz ausnutzt, wie der Täter von Mannheim, der hat diesen Schutz verwirkt“, begründete er den Kurswechsel in der Asylpolitik wenige Tage vor der Europawahl. Es ist der zweite binnen weniger Tage. Vergangene Woche erst erteilte Scholz der Ukraine die Erlaubnis, mit deutschen Waffen Ziele in Russland anzugreifen.