Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern verschärft die CSU ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Parteichef Markus Söder kündigte an, dass abgelehnte Asylbewerber in Bayern bald kein Geld mehr erhalten sollen, sondern stattdessen Chipkarten zum begrenzten Einkauf bestimmter Waren. Mit der Karte könnten sie beim Discounter oder in Bäckereien und Metzgereien Waren für den täglichen Bedarf einkaufen, wie zum Beispiel Lebensmittel, Kleidung, Hygieneartikel, sagte Söder der Bild am Sonntag. Alkohol solle mit der Chipkarte nicht gekauft werden können.
Söder will Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus zudem verstärkt gemeinnützige Arbeit übernehmen lassen. Als Beispiel nannte der bayerische Ministerpräsident Arbeit in Bauhöfen, Parks reinigen oder Bäume pflanzen.
Bayerns Ministerpräsident Söder fordert eine Wende in der Migrationspolitik
Söder bekräftigte seine Forderung nach einer Wende in der Migrationspolitik in Deutschland. Die Kommunen seien mit der Aufnahme der Menschen inzwischen „vollkommen überfordert“. Es brauche eine „Integrationsgrenze“ von höchstens 200.000 Migranten pro Jahr. Diese Zahl orientiere sich daran, was die Kommunen leisten könnten.
Aus der CDU gibt es zu den Vorschlägen Unterstützung, aber vereinzelt auch Kritik. „Natürlich wäre es ein richtiges Signal, abgelehnten Asylbewerbern Sachleistungen statt Bargeld zu gewähren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, unserer Redaktion. Wenn die „unkontrollierte Massenzuwanderung“ noch länger anhalte, drohe man an dem Ziel zu scheitern, dass Menschen, die dauerhaft in Deutschland blieben, sich vernünftig integrieren könnten. „Deshalb hat Söder auch mit seinem Hinweis auf eine ‚Integrationsgrenze‘ und eine Begrenzung der humanitären Aufnahmen recht“, betonte Frei.
Noch vor einigen Jahren, im Sommer 2017, hatte der Streit um eine derartige „Obergrenze“ das Verhältnis von CDU und CSU extrem belastet. Bei der anschließenden Landtagswahl 2018 holte die CSU mit 37,2 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis.
Daran erinnert der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke. „Die Forderung nach einer Obergrenze hat CDU und CSU schon einmal an den Abgrund geführt“, sagt er. „Statt alte, untaugliche Forderungen neu aufzutischen, sollten wir besser den Bundeskanzler unter Druck setzen, den EU-Migrationsdeal endlich unter Dach und Fach zu bringen und die Zahl der sicheren Herkunftsländer zu erhöhen.“
Heftige Kritik an Söders Plänen von Linken und Grünen
Heftige Kritik an Söders Plänen kommt auch von der Linken und den Grünen. Linke-Chef Martin Schirdewan wirft dem CSU-Chef vor, er spiele selbst auf der Klaviatur des Rechtspopulismus. Menschen versuchten unter Lebensgefahr, einen sicheren Hafen zu erreichen. Söder falle dazu nichts Besseres ein, als sie unter Generalverdacht zu stellen und ihnen das Leben bei uns möglichst unangenehm zu machen. „Entmündigung beim Einkauf und Zwangsarbeit sind die Rezepte, die er als bayerisches Vorbild zum Umgang mit Geflüchteten anpreist“, kritisierte Schirdewan.
Die bayerische Oppositionsführerin Katharina Schulze (Grüne) wirft Söder vor, er hole aus reiner Wahlkampftaktik „die alten PR-Tricks aus der Mottenkiste“. Söder kopiere, was schon 2018 nicht funktioniert habe. „Er hätte jetzt fünf Jahre alles dafür tun können, Zuwanderung in Bayern besser zu organisieren“, betonte die Grünen-Fraktionschefin gegenüber unserer Redaktion. Schulze fordert 500 Millionen Euro Soforthilfe für die Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten, Sprachkurse für alle und schnellere Arbeit für Geflüchtete.
