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Berlin
Korruptionsaffäre im Bundestag: Wie Aserbaidschan Einfluss nehmen will
Zwei frühere Unions-Abgeordnete stehen im Mittelpunkt einer Korruptionsaffäre, die den Bundestag erschüttert. Was dahintersteckt und welche Folgen der Skandal haben könnte.
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Foto: Peter Steffen, dpa | Unter der Hand: Ein 500-Euro-Schein wechselt den Besitzer (Symbolbild).
Redaktion
 |  aktualisiert: 11.03.2024 09:17 Uhr

Es ist ein ungeheuerlicher Vorwurf: Haben demokratisch gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestags Geld von einem Regime angenommen, das Demokratie und Menschenrechte mit Füßen tritt? Ließen sie sich bestechen, um im Europarat "nach Anweisung" von Aserbaidschan tätig zu werden? In der "Kaviar-Affäre" sollen mehrere Unions-Politiker die Hand aufgehalten haben. Während die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage wegen Korruption erhoben hat, sagt die Organisation Transparency International: Deutschland muss noch Schlupflöcher schließen, um rechtlich besser gegen Fälle von Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können. Zwar gehöre die Bundesrepublik im weltweiten Vergleich zu den zehn Staaten mit der geringsten Korruption, mit Rang neun dürfe sich die Regierung aber nicht zufriedengeben. SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer auszugestalten - doch das ist bislang nicht geschehen.

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