Angesichts einer Häufung antisemitischer Vorfälle an deutschen Universitäten hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Hochschulleitungen zu einem konsequenteren Vorgehen aufgefordert. Es gehe da auch um „die Ausübung des Hausrechts bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren Fällen“, also der Streichung aus der Liste der Studierenden, sagte die FDP-Politikerin unserer Redaktion. „Was vor dem 7. Oktober vielleicht nur gedacht und nicht gelebt wurde, zeigt sich jetzt ganz öffentlich – auch in den Hochschulen“, beklagte die Ministerin. Diese rangierten in Deutschland „nach der Straße, sozialen Medien und öffentlichen Gebäuden auf Platz vier der Orte, an denen am meisten antisemitische Vorfälle gemeldet werden“. Auch die Präsidentin der jüdischen Studierendenunion, Hanna Veiler, plädiert für eine zwangsweise Abmeldung. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, verwies auf einen drastischen Anstieg antisemitischer Straftaten insgesamt.
Stark-Watzinger betonte, Hochschulen seien Orte maximaler Freiheit, „aber sie sind nicht rechtsfrei“. Natürlich müssten gesellschaftliche Debatten geführt werden. „Aber Antisemitismus ist keine Meinung, sondern Antisemitismus ist Ausdruck von Hass und Verschwörungstheorien.“ Neben aller Prävention müssten Antisemiten die Konsequenz des eigenen Handelns zu spüren bekommen.
Vermehrt Übergriffe an Hochschulen
Deutschlandweit wird seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober vermehrt von Übergriffen berichtet. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Walter Rosenthal, erklärte, Hochschulen müssten „Orte sein, an denen sich Jüdinnen und Juden ohne Wenn und Aber sicher fühlen können“. Das sei aber nicht der Fall. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel sei es an mehreren deutschen Hochschulen „zu anti-israelischen beziehungsweise in Form und Wesen klar antisemitisch geprägten Kundgebungen und Übergriffen gekommen“. Veiler hatte sich darüber beklagt, dass es kaum Konsequenzen für solche Studentinnen und Studenten gebe. „Antisemiten müssen exmatrikuliert werden", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Stark-Watzinger hatte vor Weihnachten Israel besucht, um sich nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Unter dem Eindruck ihrer Gespräche mit Opfern sprach sie sich dafür aus, den 7. Oktober an den Schulen zu thematisieren, auch wenn das für manchen eine Herausforderung darstelle. „Viele Lehrerinnen und Lehrer sind darauf nicht vorbereitet, vor allem nicht praktisch“, sagte Stark-Watzinger. Ihr Ministerium unterstütze deshalb mit seiner sehr anwendungsorientierten Antisemitismusforschung, die auch die Entwicklung von Unterrichtsmaterialien umfasse. „Unser Ziel ist ein noch stärkerer Schulterschluss von Politik, Gesellschaft und Praxis, damit die Lehrerinnen und Lehrer mehr Unterstützung bekommen und ihnen der Rücken gestärkt wird“, sagte die FDP-Politikerin und betonte: „Sich auszuschweigen, ist keine Lösung.“
BKA-Chef Münch sagte der Neuen Zürcher Zeitung: „Die Dimension im Bereich dieser Straftaten ist neu.“ Antisemitismus habe sowohl im linken als auch im rechten Spektrum zugenommen, sei aber auch importiert. „Viele Menschen sind aus Regionen in unser Land gekommen, in denen Israel als Feind gilt und wo die Vorstellung herrscht, dass Juden bekämpft werden müssen“, erklärte Münch. Die deutschen Behörden haben seit dem 7. Oktober demnach mehr als 4700 Straftaten in Zusammenhang mit den Terrorangriffen auf Israel registriert. Häufig handele es sich um antisemitische Straftaten wie Sachbeschädigung, Propaganda oder Volksverhetzung.
