Wieder hat sich Gewalt im Dauerkonflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan als das letztlich entscheidende Argument durchgesetzt: Alles spricht dafür, dass die international nicht anerkannte Republik Arzach in der überwiegend von Armeniern bewohnten, aber völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörenden Region Berg-Karabach im 32. Jahr ihres Bestehens verschwinden wird. Damit würde eine 2000 Jahre währende Siedlungsgeschichte ihr Ende nehmen. Nach einem Angriff aserbaidschanischer Streitkräfte, der nur einen Tag dauerte und nach armenischen Angaben rund 200 Todesopfer forderte, haben die Vertreter der Enklave am Donnerstag ihre Niederlage eingeräumt.
„Es laufen zwar Verhandlungen unter russischer Vermittlung, doch von der aserbaidschanischen Regierung in Baku sind keine Zugeständnisse zu erwarten. Die mehr als 100.000 Armenier werden Berg-Karabach wohl verlassen müssen und in Armenien Zuflucht suchen“, sagte der Leiter des Regionalprogrammes Südkaukasus der Konrad-Adenauer-Stiftung, Stephan Malerius, unserer Redaktion. Das Misstrauen und der „blanke Hass“ zwischen beiden Seiten sei unüberwindbar. Auch Vertreter der Armenier in Berg-Karabach räumen ein, dass sie nicht an eine Zukunft in der Region glauben. Inzwischen sind erste Evakuierungsmaßnahmen, die von russischen Soldaten abgesichert wurden, angelaufen. Experte Malerius ist zuversichtlich, dass die befürchteten Gräueltaten gegen die Armenier verhindert werden können. In den letzten Tagen hatte es Warnungen vor einem möglichen Genozid an den Armeniern in Berg-Karabach gegeben.
Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev kommt seinem Ziel näher
Nach der Blockade für Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Lebens bereitete die Militäraktion am Mittwoch die Grundlage für eine „ethnischen Säuberung“. Damit scheint der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev seinem Ziel nahe gekommen zu sein, die Region komplett unter Kontrolle zu bringen.
Der Konflikt zwischen dem christlich geprägten Armenien und dem muslimischen Aserbaidschan, das traditionell von der Türkei unterstützt wird, hat tiefe Wurzeln. Im Jahr 1918, als sich Armenien und Aserbaidschan für unabhängig erklärten, erhoben beide Länder Anspruch auf Berg-Karabach: Es kam zur blutigen Auseinandersetzung. Nach dem Ende der Sowjetunion flackerten die Feindseligkeiten wieder auf. Im Krieg von 1991 bis 1994 zwischen dem christlich geprägten Armenien mit gut drei Millionen Einwohnern und dem islamisch dominierten Aserbaidschan - circa zehn Millionen Menschen - gab es bis zu 40.000 Opfer. Viele Dörfer wurden zerstört oder bei Massakern ausgelöscht.
Im letzten Karabach-Krieg 2020 zwischen den beiden früheren Sowjetrepubliken eroberte Aserbaidschan, durch gewaltige Öl- und Gasvorkommen finanziell potent und militärisch schlagkräftig, bereits große Teile der Region. Danach sorgten russische Truppen dafür, dass der im November 2020 vereinbarte Waffenstillstand im Großen und Ganzen eingehalten wurde. Als Russland im Februar 2022 seinen Angriffskrieg auf die Ukraine startete, änderte sich die Lage: „Moskau hatte nicht mehr die Kapazitäten, den Konflikt politisch und diplomatisch einzuhegen“, sagte Malerius. In den Monaten danach nutzte die EU dieses Vakuum für Verhandlungen zwischen den Kontrahenten. Doch im Sommer 2023 registrierten Beobachter aserbaidschanische Truppenbewegungen und Waffenkäufe. Malerius: „Die Armenier waren auf einen Angriff vorbereitet.“ Eine realistische Chance, ihn zurückzuschlagen, hatten die isolierten armenischen Milizen in Berg-Karabach nicht.
Experte Stephan Malerius fordert von Kanzler Scholz mehr Distanz zu Machthaber Aliyev
Die Frage ist, wie stark der innenpolitische Druck auf die Regierung des demokratisch gewählten Regierungschefs Nikol Paschinjan in der Hauptstadt Eriwan wachsen wird, wenn mehr als 100.000 Menschen aus der Enklave ins Land strömen. Die Niederlage in Berg-Karabach wird als nationale Schmach empfunden. „Noch ist das Land relativ stabil. Die Wut der Armenier richtet sich derzeit in erster Linie gegen die frühere Schutzmacht Russland, die die aserbaidschanischen Angreifer gewähren ließ“, erklärte Malerius. Eine Destabilisierung der Demokratie könne wiederum im Interesse des russischen Präsidenten Wladimir Putin liegen.
Der Westen hat auf die jüngste Entwicklung mit Appellen reagiert, auf Gewalt zu verzichten und die Sicherheit der Armenier in der Enklave zu garantieren. US-Außenminister Antony Blinken forderte den Autokraten Aliyev per Telefon auf, konstruktive Verhandlungen einzuleiten. Stephan Malerius plädiert für einen völlig anderen Umgang des Westens mit dem aserbaidschanischen Präsidenten: „Jemanden, der zweimal einen Krieg vom Zaun gebrochen hat, kann Kanzler Olaf Scholz in Zukunft nicht mehr nach Berlin einladen und die Hand geben.“
