Die Linke liegt nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am Boden, gleichzeitig rückt eine Spaltung immer näher. Das Lager um Partei-Ikone Sahra Wagenknecht hat einen Verein gegründet, der als Vorstufe zu einer Parteigründung gewertet wird. Insgesamt sieben Personen, allesamt Vertraute Wagenknechts oder ihres Ehemanns Oskar Lafontaine, haben die Gruppe beim Amtsgericht Mannheim angemeldet. In der Satzung, die unserer Redaktion vorliegt, heißt es vielsagend, der Verein könne die "Tätigkeit bestehender politischer Parteien oder die Gründung politischer Parteien unterstützen und durch den Einsatz auch der materiellen Mittel des Vereins fördern".
Als Vorsitzender ist der Linken-Politiker Jonas-Christopher Höpken eingetragen, als Name "BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit". Wofür die drei Großbuchstaben stehen, geht aus dem Dokument nicht hervor, das B könnte Bund, Bewegung oder Bündnis bedeuten. Dass SW die Initialen der 54-jährigen Ex-Kommunistin sind, dürfte kein Zufall sein, es könnte aber auch etwa für "Sozialen Wandel" stehen, um nicht eines der Hauptprobleme einer möglichen neuen Partei schon im Namen zu transportieren: Die starke Fixierung auf eine Galionsfigur, an der alles hängt.
Wer macht bei der Wagenknecht-Partei mit?
Das Wagenknecht-Lager ist dem Vernehmen nach auf der Suche nach weiteren Mitstreitern. So hatte etwa ein Treffen Wagenknechts mit dem schwäbischen Ex-Grünen Boris Palmer für Spekulationen gesorgt. Der streitbare Tübinger Oberbürgermeister und Wagenknecht trafen sich im Berliner Kaffeehaus Einstein Unter den Linden, wo praktisch die Garantie besteht, dass "heimliche" Unterredungen nicht unbemerkt bleiben.
Wagenknecht selbst hat zu den Berichten gesagt, es gebe keinen neuen Sachstand. Sie will bis Jahresende entscheiden, ob sie eine eigene Partei gründet. Die Parteiführung will sie loswerden, am Montag wurde bekannt, dass eine Gruppe Linkenpolitiker einen Parteiausschlussantrag gestellt hat.
Wagenknecht wirft weiten Teilen ihrer Partei vor, Menschen mit kleinen Einkommen aus den Augen verloren zu haben und sich nur mehr um die Belange einer großstädtischen "Lifestyle-Linken" und von "skurrilen Minderheiten" zu kümmern. Entgegen dem Partei-Mainstream fordert sie eine strenge Zuwanderungspolitik, sieht Migranten als Konkurrenten der "kleinen Leute" um Arbeitsplätze, Wohnungen und Sozialleistungen. Ihr Kurs ähnelt dem der dänischen Sozialdemokratie, deren Mantra es ist, dass hohe Sozialleistungen und offene Grenzen nicht zusammengehen.
Linkspartei in Bayern und Hessen am Boden
Eine Reihe von Linken-Bundestagsabgeordneten hat bereits angekündigt, einer Wagenknecht-Partei beizutreten, sollte diese gegründet werden. Erwartet wird, dass diese bei den Europawahlen im kommenden Frühjahr erstmals antreten wird. Zudem finden im Herbst 2024 Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen statt. Gerade in Ostdeutschland sehen Meinungsforscher große Chancen – eine Wagenknecht-Truppe habe gar das Potenzial, die AfD als stärkste Kraft abzulösen.
Der bestehenden Linkspartei bleibt nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen vom Wochenende indes nur noch Untergangspathos. "Die Geschichte der Solidarität, die Idee der Gerechtigkeit, der Kampf für Gleichheit, die sind nicht am Ende", sagte Parteichef Martin Schirdewan. Besonders bitter für seine Mit-Vorsitzende Janine Wissler ist, dass die Linke in ihrer Heimat Hessen krachend aus dem Landtag flog. Damit ist die Partei in keinem westdeutschen Flächenland mehr im Parlament. In Bayern war sie ohnehin nie drin.
