Belarus hat es hinter sich, die Iranerinnen und Iraner sind am Freitag aufgerufen, Russland folgt Mitte März – drei Länder, drei Wahlen unter Missachtung elementarer Grundregeln der Demokratie. Wahlen ohne Auswahl, Pluralismus wird lediglich simuliert. Und doch gibt es Nuancen, die es verdienen, genauer unter die Lupe genommen zu werden. Schon weil sie einiges über das jeweilige Regime aussagen.
Belarus Am Beispiel Belarus zeigt sich, dass auch Regime, die jede Form von Demokratie längst hinter sich gelassen haben, offensichtlich nicht umhinkommen, ihre Herrschaft durch Pseudowahlen zu legitimieren – ganz gleich, wie absurd das Ganze dann abläuft. Auf die Spitze treibt es der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko, der für die Parlaments- und Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag erstmals keinen einzigen Oppositionspolitiker zugelassen hat. Konsequenterweise wurde auch darauf verzichtet, Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzuladen. Bisher ist nur eine Zahl bekannt: Die Behörden geben die Wahlbeteiligung mit 72,98 Prozent an – aussagekräftigere Daten sind nicht zu erwarten. So steht die erste Wahl nach der manipulierten Abstimmung von 2020 für den Willen Lukaschenkos, seine Herrschaft gnadenlos abzusichern.
Herausforderin Tichanowskaya wurde ins Exil gedrängt
Vor vier Jahren hatten Umfragen einen haushohen Sieg für die Herausforderin Swetlana Tichanowskaja, die später ins Exil gedrängt wurde, nahegelegt. Offizielle Zahlen wiesen jedoch 80 Prozent für Lukaschenko aus. Die folgenden Massenproteste wurden mit äußerster Gewalt niedergeschlagen, Tausende Regimegegner verhaftet. Russland sicherte Minsk die rückhaltlose Unterstützung zu – der Generalangriff auf die Ukraine wurde später von belarussischem Boden aus geführt. In Moskaus Sinne dürfte sein, dass Lukaschenko jetzt angekündigt hat, bei den Präsidentschaftswahlen 2025 erneut anzutreten.
Russland Der belarussische Dauerherrscher Lukaschenko gilt als hochgradig abhängig von seinem großen Bruder in Moskau, Wladimir Putin. Was die komplette Kontrolle über Wahlen betrifft, ist der Diktator in Minsk dem Kremlchef jedoch noch eine Nasenlänge voraus. Noch. Denn aktuell belegen geleakte interne Unterlagen, die der Spiegel und das ZDF aufgearbeitet und jetzt veröffentlicht haben, dass Präsident Putin und seine Entourage das Drehbuch für seine vom 15. bis 17. März anstehende fünfte Wiederwahl bis ins Detail ausgearbeitet haben.
Der manische Kontrollzwang Wladimir Putins
Das dürfte mit dem sich ins Manische steigernden Kontrollzwang des russischen Machthabers zu erklären sein. Aber nicht nur: Der gemessen an den vollmundigen Ankündigungen Moskaus gescheiterte offene Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Zigtausenden Toten und für die Bevölkerung spürbaren Folgen durch westliche Sanktionen und die Umstellung auf Kriegswirtschaft haben die Nervosität im Kreml wachsen lassen. So wurden auch chancenlose, moderate Oppositionspolitiker von der Wahl ausgeschlossen. Trauernde, die des in Lagerhaft zu Tode gekommenen Putin-Kritikers Alexej Nawalny mit Blumen gedenken wollten, wurden kurzerhand festgenommen. Gleichzeitig investiert der Staat viel Geld in eine beispiellose Kampagne zur Wiederwahl Putins. Fazit: Russland macht einen weiteren Schritt hin zu einer lupenreinen Diktatur.
Iran Die Bezeichnung „Farce“ wird auch den Wahlen im Iran am Freitag gerecht. Gewählt wird nicht nur ein neues Parlament, sondern auch der Expertenrat, der ausschließlich aus Geistlichen besteht. Dass letzteres Gremium als einflussreicher gilt, sagt schon einiges über den Zustand der Demokratie in der Islamischen Republik aus. Im Falle des Todes des greisen Staatsoberhaupts Ayatollah Chamenei wählen die 88 religiösen Gelehrten des Expertenrats einen Nachfolger. Fest in der Hand dogmatischer Geistlicher und regimetreuer Juristen ist wiederum der mächtige Wächterrat, der unter anderem entscheidet, welche Kandidaten zugelassen werden. Dass dieser Rat nun den früheren Präsidenten Hassan Rohani von den Wahlen zum Expertenrat ausgeschlossen hat, belegt, dass es am Freitag in erster Linie darum geht, welche der konservativen Strömungen die Oberhand behält.
Für die Gegner des iranischen Regimes gibt es keine echte Auswahl
Für die große Mehrheit der Iranerinnen und Iraner, die gegen das Regime sind, bietet diese Wahl also keine echte Auswahl, nachdem die Welle von Massenprotesten im Herbst 2022 gegen die Herrschaft der Mullahs mit Gewalt, Verhaftungen und Hinrichtungen gestoppt wurde. Doch der Widerstand ist nicht gebrochen, er sucht sich Ventile. Eine der verbliebenen Protestmöglichkeiten ist, den Wahlen fernzubleiben. Vor vier Jahren gaben überschaubare 43 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Jeder Prozentpunkt weniger ist ein Statement gegen das Regime.
