Die Koalition hatte ein neues, unbürokratisches Verfahren versprochen. Doch die Kritik am Umgang mit afghanischen Ortskräften der Bundeswehr und anderen Hilfsbedürftigen reißt auch zwei Jahre nach dem Abzug der Truppen aus dem Land am Hindukusch nicht ab. Dabei sollten im Rahmen eines im Oktober 2022 gestarteten Bundesaufnahmeprogramms monatlich zusätzlich bis zu 1000 Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland geholt werden. Die Bilder von verzweifelten Menschen, die sich an startende Flugzeuge hängten, um das Land zu verlassen, gingen vielen Menschen damals nah. Heute stellt die Hilfsorganisation „International Rescue Committee“ (IRC) dem Verfahren ein schlechtes Zeugnis aus.
Bis Ende Juni hat es zwar bislang 330 positive Aufnahmeentscheidungen gegeben – aber keine einzige Einreise nach Deutschland, kritisiert Corina Pfitzner, Leiterin des IRC Deutschland. Zwischenzeitlich musste das Programm sogar ausgesetzt werden, weil es Betrugsvorwürfe gegeben hat. „Eine bittere Zwischenbilanz“, sagt Pfitzner. „Dabei hat der Bedarf für die Aufnahme besonders gefährdeter Afghaninnen und Afghanen vor dem Hintergrund der weiterhin akuten Gefährdungslage nicht an Dringlichkeit verloren.“ Derzeit würden tausende Personen mit einer Aufnahmezusage – das sind nicht nur Ortskräfte - auf ihr Visum warten. Da es in Afghanistan keine deutsche Auslandsvertretung mehr gibt, müssen die Betroffenen in die deutsche Botschaft nach Pakistan– viele Afghanen sitzen inzwischen dort fest.
Hilfsorganisationen kritisieren engen Rahmen der Rettungsprogramme für Afghanistan
Im Bundesinnenministerium, das für die Koordination des Programms zuständig ist, verweist man auf die Bemühungen der Bundesregierung, besonders gefährdeten Personen aus Afghanistanüber andere Programme in Deutschland Schutz zu gewähren. Schon seit 2013 können Ortskräfte nach Deutschland kommen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Doch das Vorgehen wird von Hilfsorganisationen als zu schwerfällig beschrieben, die Definition, wer Ortskraft ist, als zu eng. „Wir wissen, dass viele, die sogar bis 2017 für die Deutschen gearbeitet haben, nicht berücksichtigt wurden“, sagt Dr. Alema Alema, Afghanistan-Referentin von Pro Asyl.
Ganz ohne Unterstützung sind die Ortskräfte nicht. Laut Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums sind seit Mai 2021 über 30.300 Menschen aus Afghanistan nach Deutschland eingereist. Darunter befanden sich über 19.300 ehemalige afghanische Ortskräfte und ihre Familienangehörigen. Hinzu kämen 11.000 weitere, besonders gefährdete afghanische Staatsangehörige (Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, etc.) mit ihren Familienangehörigen. „Im EU-Vergleich hat Deutschland damit in den vergangenen Jahren die mit Abstand höchste Zahl an Einreisen gefährdeter afghanischer Staatsangehöriger ermöglicht“, so der Ministeriumssprecher. Tatsächlich gehen andere Länder, die in Afghanistan aktiv waren, unter anderem Italien und Großbritannien, restriktiver vor.
CDU-Abgeordnete Serap Güler: Keine zusätzlichen Aufnahmen von Ortskräften
Im Bundestag befasst sich eine Enquete-Kommission mit dem Einsatz in Afghanistan. Mitglied ist unter anderem die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler. Sie fordert einen Stopp für freiwillige Aufnahmeprogramme für afghanische Ortskräfte. „Ich denke, dass wir jetzt, zwei Jahre nach dem Abzug, nicht noch weiter über weitere Aufnahmen sprechen können“, sagt sie unserer Redaktion. „Dafür ist die Migrationssituation bei uns gerade zu angespannt.“ Tatsächlich steigt die Zahl afghanischer Migranten in Deutschland an. 28.635 kamen allein im ersten Halbjahr 2023.
Ellinor Zeino, die mehrere Jahre für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kabul war, sagt: „Eine Situation, wie wir sie 2021 befürchtet haben, ist nicht eingetreten.“ Zwar hätten einzelne frühere Ortskräfte mit Schwierigkeiten und Feindseligkeiten zu kämpfen, das sei aber keineswegs etwas, das von der Taliban-Regierung angeordnet werde. Die Ursachen lägen meist in individuellen Konflikten.
