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AfD
Wie das Verfassungsgericht vor der AfD geschützt werden soll
Die Justizminister von Bund und Ländern arbeiten an Möglichkeiten, die Unabhängigkeit von Deutschlands höchstem Gericht zu stärken. Erste konkrete Schritte gibt es bereits.
Bundesverfassungsgericht.jpeg       -  Mehrere Bundesländer, darunter Bayern, arbeiteten derzeit an einem Antrag im Bundesrat, um das Verfassungsgericht vor Einflussnahme abzuschotten.
Foto: Uli Deck, dpa | Mehrere Bundesländer, darunter Bayern, arbeiteten derzeit an einem Antrag im Bundesrat, um das Verfassungsgericht vor Einflussnahme abzuschotten.
Redaktion
 |  aktualisiert: 11.03.2024 09:14 Uhr

Vor dem Hintergrund erneuter Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus in zahlreichen deutschen Städten verstärkt nun auch die Politik den Druck auf die AfD. "Die Massendemonstrationen gegen die AfD machen mir Hoffnung", sagt die Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl, Katarina Barley, unserer Redaktion. "Die AfD schadet der arbeitenden Mitte. Nehmen Sie die Idee vom 'Dexit'. Ernsthaft vorzuschlagen, dass Deutschland, das in der Mitte Europas liegt, in dem jeder fünfte Arbeitsplatz von der EU abhängt, aus der EU austritt, ist wahnsinnig", so Barley. "So würde weggeworfen, was sich Generationen hier aufgebaut haben."

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