AfD
Ist ein AfD-Verbot realistisch?
In drei Bundesländern gilt die AfD als gesichert rechtsextrem – erste Politiker fordern die Prüfung eines Parteiverbots. Welche Chancen hätte ein Verfahren?
Die AfD gewinnt immer mehr politischen Einfluss: Bis auf Schleswig-Holstein und Bremen ist sie in allen Landesparlamenten der Bundesrepublik vertreten. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden im kommenden Herbst die Landtage neu gewählt, dort lag die AfD zuletzt in Umfragen jeweils vorn – und wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde sie nach aktuellen Prognosen mehr als 20 Prozent der Stimmen holen, damit wäre sie zweitstärkste Kraft. Gleichzeitig werden Teile der Partei vom Verfassungsschutz beobachtet und bereits drei Landesverbände als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Zahlreiche Prominente, erste Politikerinnen und Politiker sowie über 400.000 Unterzeichner einer Petition fordern nun die Prüfung eines Parteienverbots.
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