Die Sondervisa für Erdbebenopfer aus der Türkei, die nach der Katastrophe im Februar bei Verwandten in Deutschland eine Bleibe gefunden hatten, werden nicht verlängert. Die Sonderregel läuft am 6. August aus, wie die Bundesregierung jetzt auf Anfrage der Linken-Politikerin Gökay Akbulut mitteilte. Mehr als 10.000 Menschen hatten dank vereinfachter Visaverfahren nach der Erdbebenkatastrophe im Februar zu Familienangehörigen in der Bundesrepublik reisen können. Sie müssen jetzt entweder in ihre Heimat zurückkehren oder eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Akbulut kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung als "absolut unverantwortlich".
Elf Provinzen im Süden und Südosten der Türkei sowie Teile Nordwest-Syrienswaren bei zwei schweren Erdstößen am 6. Februar verwüstet worden. Mehr als 50.000 Menschen starben, hunderttausende Gebäude stürzten ein oder wurden so schwer beschädigt, dass sie unbewohnbar sind. Nach der Katastrophe flohen rund vier Millionen Menschen aus dem türkischen Unglücksgebiet in andere Landesteile.
Im Mai wurde die Sonderregel nochmals bis August verlängert
Weil viele Erdbebenopfer Verwandte unter den drei Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland haben, führte die Bundesregierung eine Woche nach dem Erdbeben ein vereinfachtes Visaverfahren ein, um Erdbebenopfer zunächst für drei Monate ohne großen bürokratischen Aufwand nach Deutschland bringen zu können. Anträge konnten bei einem sogenannten Visa-Bus im Katastrophengebiet abgegeben werden.
Im Mai verlängerte Berlin die Sonderregel um weitere drei Monate bis August. Bis zu dieser Verlängerung vergaben deutsche Konsularbeamte nach Angaben der Bundesregierung rund 9500 Sondervisa und erlaubten weiteren 900 Türken im Rahmen des Familiennachzuges den Umzug nach Deutschland. Aus dem syrischen Erdbebengebiet kamen bis Mai rund 1200 Menschen in die Bundesrepublik. Neuere Zahlen gibt es nicht.
Innenministerium: Keine Verlängerung der Sonderregelung für Erdbebenopfer über den 6. August hinaus
Nun erklärte das Innenministerium auf Anfrage von Akbulut, die Sondervisa seien ein "Instrument der Nothilfe" gewesen. Eine Verlängerung über den 6. August hinaus sei nicht geplant. Wer länger in Deutschland bleiben wolle, müsse "die allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Regelungen" befolgen.
Das dürfte vielen Erdbebenopfern schwerfallen, denn die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen werden aus türkischer Sicht ständig verschärft: Türkische Reisende und die Regierung in Ankara werfen den Behörden in Deutschland und anderen EU-Staaten vor, viele Visumsanträge aus der Türkei ohne ersichtliche Gründe zurückzuweisen. Nach Angaben der EU-Botschaft in der Türkei nutzen viele Reisende aus der Türkei ihren Aufenthalt in Europa, um einen Asylantrag zu stellen. Türken sind nach Syrern und Afghanen die drittgrößte Gruppe von Asylsuchenden in der Bundesrepublik.
Linken-Politikerin Gökay Akbulut: "Entscheidung treibt die Betroffenen in eine verzweifelte Situation"
Akbulut sagte unserer Redaktion, es sei zu früh, um türkische Erdbebenopfer aus Deutschland nach Südostanatolien zurückzuschicken. "Die Lebensumstände im Katastrophengebiet sind noch lange nicht so weit, dass diese Menschen zurückkehren könnten. Die Entscheidung der Bundesregierung treibt die Betroffenen in eine verzweifelte Situation. Sie müssen zurück in Not und Obdachlosigkeit, denn viele Erdbebenopfer werden die hohen Hürden eines regulären Aufenthaltstitels nicht erfüllen können."
Deshalb solle Deutschland auch weiter Solidarität mit den Betroffenen zeigen und ihnen "eine Perspektive für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland" geben, fügte Akbulut hinzu. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe nach dem Erdbeben erklärt, das Mitgefühl der Bundesrepublik werde auch dann nicht nachlassen, wenn die Katastrophe in den Nachrichten von anderen Schlagzeilen verdrängt werde. "Daran sollte sie sich nun halten."
