Am 1. Mai soll das 49-Euro-Ticket, auch Deutschlandticket genannt, für Busse und Bahnen in ganz Deutschland an den Start gehen. Jetzt hat der Bundestag die Finanzierung des Tickets beschlossen. Dem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stimmten am Donnerstag die Ampel-Koalitionsfraktionen zu, die Linke enthielt sich, Union und AfD votierten dagegen.
Von 2023 bis 2025 stellt der Bund demnach jeweils 1,5 Milliarden Euro zusätzlich bereit, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsanbietern wegen des günstigen Preises zur Hälfte auszugleichen. Die Länder sollen für die andere Hälfte aufkommen.
49-Euro-Ticket: Lange Diskussionen um Finanzierung
Zuvor gab es langwierige Diskussionen zwischen Bund und Ländern, wie das 49-Euro-Ticket finanziert werden soll. Vorerst wurde vereinbart, dass auch möglicherweise höhere Kosten im Einführungsjahr 2023 hälftig zu tragen sind. Bei einer ersten Beratung über den Entwurf hatte der Bundesrat weitergehende Finanzzusagen gefordert. Die Bundesregierung lehnte das jedoch ab.
Die Ampel-Koalition griff aber eine andere Forderung der Länder zum Teil auf: Der Anstieg der Schienennutzungsgebühren, die Anbieter von Nahverkehrszügen zahlen müssen, soll länger als nur für dieses Jahr bei 1,8 Prozent begrenzt werden – nämlich auch für 2024 und 2025. Der Bundesrat hatte ein Einfrieren bis zum Jahr 2031 gefordert.
Anlässlich der geplanten Neuregelungen pochte der Haushaltsausschuss des Bundestags auf eine generell korrekte Verwendung der regulären Milliardenzahlungen aus Berlin für den Nahverkehr in den Ländern. In einem Beschluss wurde unter anderem als Maßgabe formuliert, darauf hinzuwirken, dass sich wegen des hohen Stellenwertes des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beim Erreichen der Klimaschutzziele auch der Anteil der Mittel der Länder "insgesamt substanziell erhöht".
Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta machte deutlich, dass dies jetzt wichtig sei – ebenso wie der Bund mit gutem Beispiel vorangehe und viel Verantwortung für die Finanzierungübernehme. Für die FDP betonte Frank Schäffler, der ÖPNV sei laut Grundgesetz Aufgabe der Länder. Sie müssten beim Ausbau "dringend einen Zahn zulegen". Metin Hakverdi (SPD) sagte: "Das Deutschlandticket ist die Zeitenwende des Öffentlichen Personennahverkehrs." Damit werde endlich der notwendige Aufbruch vollzogen. Zusätzlich gelte es, beim ÖPNV-Ausbau zuzulegen.
Preis für 49-Euro-Ticket könnte angehoben werden
Bislang ist unklar, ob der Preis für das 49-Euro-Ticket langzeitig bei 49 Euro pro Monat bleibt. Denn dabei handelt es sich ausdrücklich um einen Einführungspreis und spätere Anhebungen sind nicht ausgeschlossen. SPD-Fraktionsvize Müller sagte: "Unser Ziel ist es, das Angebot möglichst lange preisstabil zu halten." Falls Preisänderungen nötig würden, könnten sie nur unter Beteiligung des Bundestages erfolgen.
In der Begründung zu Änderungen am Kabinettsentwurf, die nun noch der Verkehrsausschuss beschloss, heißt es, dass sich Bund und Länder über Rahmenbedingungen samt der Preisgestaltung verständigen und diese "unter parlamentarischer Beteiligung" politisch vereinbaren.
49-Euro-Ticket soll am 1. Mai starten
Das Deutschland-Ticket für 49 Euro kommt: Antworten auf die brennendsten FragenNahverkehr49-Euro-TicketDeutschland-Ticket für 49 Euro kommt: Antworten auf die brennendsten FragenNahverkehr soll ab dem 1. Mai eingeführt werden und den Nachfolger für das 9-Euro-Ticket aus dem Sommer 2022 darstellen. Eigentlich hatte es bereits zum Jahresbeginn starten sollen, doch Bund und Länder konnten sich lange nicht über die Finanzierung und Einzelregelungen einigen.
Es wird für 49 Euro pro Monat in einem Abonnement angeboten. Neben dem Preis soll sich im Vergleich zum 9-Euro-Ticket nicht viel ändern. Die Fahrkarte wird in allen Verkehrsmitteln des öffentlichen Nahverkehrs Gültigkeit besitzen. Das gilt vor allem für Straßenbahnen, Busse, Regionalbahnen, U-Bahnen und S-Bahnen. Fernzüge der Deutschen Bahn, wie ICE und IC, können mit dem 49-Euro-Ticket nicht genutzt werden.
Ab dem 3. April soll der Vorverkauf für das 49-Euro-Ticket beginnen. Um das 49-Euro-Ticket vorzubestellen, gibt es derzeit zwei Optionen: die Deutschlandticket-App und der Online-Shop des Eisenbahnunternehmens Transdev. (mit dpa)
