Gut drei Monate vor der angepeilten Neuwahl des Bundestages ist weiter unklar, wer die regierende SPD in den Wahlkampf führen wird. Aus einer Schaltkonferenz der SPD-Führung drangen am Abend keine Neuigkeiten nach außen. Auch mehrere TV-Interviews von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Abschluss des G20-Gipfels brachten keine Klarheit. Scholz betonte mehrfach die Unterstützung der Parteispitze für ihn und hob die Geschlossenheit seiner Partei hervor. Der Kanzler wird heute Vormittag in Berlin zurückerwartet.
In der SPD wird debattiert, ob sie mit dem in Umfragen beliebten Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat nicht besser fahren würde als mit Scholz. Die Kanzlerpartei befindet sich im Umfragetief, mit 15 bis 16 Prozent ist sie nur etwa halb so stark wie die oppositionelle Union. In den vergangenen Tagen meldeten sich Befürworter von Scholz ebenso zu Wort wie auch Politiker, die zum Umschwenken auf Pistorius raten. Immer wieder wurden auch Forderungen laut, die Frage rasch zu entscheiden.
Kein weißer Rauch zur K-Frage nach Beratungen der Parteispitze
Während Scholz noch in Rio weilte, beriet die Parteiführung in Berlin über den Wahlkampf. Neuigkeiten drangen im Anschluss nicht nach draußen. Es habe sich um eine der regelmäßig stattfindenden Schalten zur Vorbereitung der Bundestagswahl und des anstehenden Parteitags gehandelt, hieß es im Willy-Brandt-Haus. Scholz selbst sollte auch nicht zugeschaltet werden. Der Kanzler sprach in der ARD von einem Routinetreffen zur Wahlvorbereitung und nicht zu dem, was herbeispekuliert werde.
Scholz gab zum Abschluss des G20-Treffens nach seiner Pressekonferenz fünf Fernsehinterviews, die sich in wesentlichen Teilen auch um die K-Frage in seiner Partei drehten. „Die SPD und ich wollen gemeinsam gewinnen”, unterstrich der Kanzler in der ARD und weiteren Interviews. Bei ProSieben/Sat.1 newstime betonte Scholz: „Ich kann mich über die Unterstützung und den Support der Parteiführung nicht beklagen. Da haben die sich sehr klar geäußert und diese Frage, die Sie gerade gestellt haben, sehr deutlich beantwortet.” Bei ZDFheute live erklärte er: „Ich fühle mich auch sehr klar unterstützt. Ich fühle mich nicht alleine.”
Der Kanzler zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die Kandidatenfrage die Partei nicht zerreißt. „Sie werden erneut erleben, dass die SPD als Laden geschlossen steht”, sagte Scholz bei Welt TV. Im ZDF betonte er: „Machen sie sich keine Hoffnung, die SPD steht zusammen.”
Pistorius: Antwort kann schnell hinfällig sein
Verteidigungsminister Pistorius hatte am Montag bei einer Veranstaltung der Mediengruppe Bayern in Passau gesagt, Kanzler zu werden, sei nicht Teil seiner Lebensplanung, zugleich aber erklärt: „In der Politik sollte man nie irgendetwas ausschließen, ganz egal, worum es geht.”
In einem später geführten Interview der Mediengruppe Bayern antwortete Pistorius auf die Frage, ob er glaube, dass Scholz dabei bleibe, als nächster Kanzlerkandidat ins Rennen zu gehen, mit „Ja”. Stünde er aber bereit, wenn das nicht so bleibt? „Ich beantworte grundsätzlich keine hypothetischen Fragen, weil eine Antwort, die ich heute gebe, übermorgen schon hinfällig sein kann”, sagte Pistorius. Scholz seinerseits sagte bei Welt TV über seinen Verteidigungsminister: „Ich bin mir seiner Loyalität sehr sicher.”
Wird Nein zu Taurus-Lieferung zum Wahlkampfthema?
Scholz verwies in den Interviews zugleich auf zwei Themenfelder, mit denen die SPD im Wahlkampf punkten will. Es gehe um mehr Sicherheit durch Stärkung der Bundeswehr, die Unterstützung der Ukraine sowie der inneren Sicherheit einerseits, aber auch soziale Fragen wie Rente, Gesundheit und Pflege sowie die Modernisierung der Infrastruktur dürften nicht hinten runterfallen, machte Scholz etwa bei RTL/ntv deutlich. Die SPD werde hier ein Entweder-Oder nicht mitmachen, betonte der Kanzler auch bei ProSieben Sat.1.
Und auch die Weigerung von Scholz, weitreichende Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, könnte in den Wahlkampf hineinragen. „Es ist kein Wahlkampfelement, aber es ist eine Frage, über die bei der Wahl entschieden wird, ob ein Kurs der Besonnenheit fortgesetzt wird”, sagte Scholz in der ARD. Ähnlich äußerte er sich bei Welt TV: „Das ist natürlich eine Sache, über die die Bürgerinnen und Bürger sich Gedanken machen werden, wenn demnächst gewählt wird, ob der Kurs der entschiedenen Unterstützung, aber auch der Besonnenheit, für den ich stehe und der sich auch mit der SPD verbindet, weiter fortgesetzt werden kann oder nicht.”
