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Berlin
Was der Bundestag vor der Neuwahl noch beschließen will
Das Parlament kommt vor der Wahl im Februar noch mehrmals zusammen - und könnte noch Gesetze auf den Weg bringen. Doch was findet jetzt noch eine Mehrheit?
Bundestag       -  Auch wenn die Regierung geplatzt ist: Der Bundestag kann bis zur Neuwahl noch Gesetze beschließen. (Archivbild)
Foto: Anna Ross/dpa | Auch wenn die Regierung geplatzt ist: Der Bundestag kann bis zur Neuwahl noch Gesetze beschließen. (Archivbild)
Redaktion
 |  aktualisiert: 21.12.2024 02:35 Uhr

Die Ampel-Koalition ist Geschichte, Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Vertrauen des Parlaments verloren. Trotzdem kann der Bundestag bis zu einer Neuwahl voraussichtlich im Februar noch Gesetze beschließen - wenn sich eine Mehrheit findet. Dafür ist die Minderheitsregierung von SPD und Grünen auf Hilfe aus der Opposition angewiesen. Bei einigen Vorhaben könnte das trotz der schwierigen Lage noch klappen - allen voran bei Entlastungen für Steuerzahler und Familien.

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