Was der Ampel vor dem Verfassungsgericht noch drohen könnte

Berlin

Erst das Haushaltsurteil, jetzt das zur Wahlrechtsreform: Die Ampel-Koalition musste schon mehrmals bange Blicke nach Karlsruhe richten. Und es könnte noch mehr Ärger geben.

Bundesverfassungsgericht - Im vergangenen Jahr hat das Verfassungsgericht den Bundeshaushalt durcheinandergewirbelt. Das könnte erneut passieren. (Archivbild) — Foto: Uli Deck/dpa | Im vergangenen Jahr hat das Verfassungsgericht den Bundeshaushalt durcheinandergewirbelt. Das könnte erneut passieren. (Archivbild)

Redaktion

30.07.2024 | aktualisiert: 02.08.2024 02:44 Uhr

Nach dem Urteil zur Wahlrechtsreform steht die Ampel-Koalition vor einer Entscheidung: In kaum mehr als einem Jahr wird gewählt. Falls am Wahlrecht noch etwas geändert werden soll, bleibt nicht mehr viel Zeit. Doch andere Klagen in Karlsruhe könnten SPD, Grünen und FDP vor der Bundestagswahl noch in viel größere Schwierigkeiten bringen.

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