Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will per Bundestagsbeschluss eine Volksbefragung über die Pläne zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland durchsetzen. Ein Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Befragung gesetzlich vorzubereiten. Eine Mehrheit für den Antrag ist aber mehr als fraglich - das BSW hat nur zehn Abgeordnete im Bundestag. Zudem sind Volksabstimmungen im Grundgesetz nur ausnahmsweise vorgesehen: für den Fall einer Neugliederung des Bundesgebiets.