Eine bessere Strafverfolgung bei Cybermobbing, härtere Strafen für Angriffe auf Politiker und einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt - diese Themen wollen die Innenminister der Länder neben Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik voranbringen.
Bei ihrem Treffen in Potsdam diskutierten sie am Donnerstag mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch über eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. Am Freitag sollen Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Potsdam unter dem Vorsitz Brandenburgs vorgestellt werden.
Bundesinnenministerin für mehr Waffenverbotszonen
Mehrere Länder verlangen eine Verschärfung des Waffenrechts und eine Ausweitung von Waffenverbotszonen. Ob sich die Länder bei der IMK einigen können, blieb fraglich. Diskutiert wird etwa eine bundeseinheitliche Regelung zu Waffenverboten in Zügen und an Bahnhöfen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, Waffenverbotszonen seien „ein gutes Instrumentarium”, der Bund wende es gerade an allen Bahnhöfen an. „Ich wäre dankbar, wenn das auch auf allen Bahnhofsvorplätzen praktiziert würde.” Es wäre gut, wenn die Länder über eine Erweiterung im Waffengesetz sprechen, so Faeser.
Bessere Strafverfolgung bei Cybermobbing angestrebt
Die Innenminister setzen sich für die Prüfung eines gesonderten Straftatbestands für Cybermobbing ein - also Mobbing, das im Internet ausgetragen wird. Zunehmend mehr Jugendliche in Deutschland werden laut einer Umfrage Opfer.
Brandenburgs Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), Michael Stübgen (CDU), sagte der dpa am Donnerstag: „Wir haben viele tausend, vielleicht sogar hunderttausend Kinder und Jugendliche, die sind in einer Situation, dass sie permanent verleumdet und beschimpft werden und selber nicht mehr aus der Situation herauskommen.” Unterstützung müsste hier aber auch vom Bundesjustizministerium kommen.
Angriffe auf Politiker härter ahnden
Zudem debattieren die Innenminister über eine mögliche Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker. Verrohung, Hass und Hetze, aber auch körperliche Angriffe gerade auch auf ehrenamtliche Politiker nähmen zu, sagte Stübgen. In einem IMK-Antrag Bayerns gehe ums die Forderung, das Strafgesetzbuch so zu verschärfen, dass solche Angriffe im Strafmaß und in der Strafbewertung gleichgesetzt werden mit Angriffen auf die Polizei.
Angriffe auf Politiker seien auch ein Angriff auf den Staat, sagte Stübgen. Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker aber nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht eindämmen.
Pläne für besseren Schutz vor häuslicher Gewalt
Bund und Länder streben einheitlichere Regelungen in Deutschland zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt an. Dazu gehört das Tragen elektronischer Fußfesseln bei Kontaktverboten für Gewalttäter und eine Pflicht zur Gewaltprävention. „Ich hoffe auch, dass wir hier zu klaren Beschlusslagen in der Innenministerkonferenz kommen”, sagte Stübgen. Bislang sind die Maßnahmen in den Bundesländern unterschiedlich, was laut Stübgen auch zu Problemen führt.
„Die Signale der Länder, hier noch einheitlicher und stärker gemeinsam handeln zu wollen, sind sehr positiv”, sagte Bundesinnenministerin Faeser. „Wir müssen die Gewaltspirale stoppen. Wir brauchen verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings, damit die Täter ihr aggressives Verhalten beenden und sich tatsächlich verändern.” Zudem setzt sie sich für eine Überwachung der Täter mit einer elektronischen Fußfessel ein, weil die Polizei im Ernstfall schneller einschreiten könne.
Debatte über Investitionen in den Zivilschutz
Angesichts einer veränderten Bedrohungslage seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine stand bei der IMK auch eine Stärkung des Bevölkerungsschutzes auf der umfangreichen Tagesordnung, die mehr als 100 Punkte umfasst. „Ich fordere die Bundesregierung erneut auf, das Thema Bevölkerungsschutz endlich ernst zu nehmen und ein belastbares Konzept hierzu vorzulegen”, hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kurz vor Beginn der IMK gesagt.
Faeser sagte am Donnerstag, sie habe vor kurzem einen Vertrag unterzeichnet für die Anschaffung von 44 großen Transporthubschraubern, die beim Katastrophenschutz eine sehr maßgebliche Rolle spielen werden. Die Kosten: 1,9 Milliarden Euro. „Das ist ein wesentlicher Beitrag, den die Bundesregierung zum Zivilschutz leistet.”
