Berlin
Union wirft Ampel „haushaltspolitischen Scherbenhaufen” vor
Jetzt sind die Haushälter am Zug: Bis November loten sie Änderungen am Etat für 2025 aus. Vorher gab es nochmal heftige Kritik an der Ampel und ihrem Finanzminister.
Die Opposition wirft der Ampel-Regierung vor, mit ihrem Haushalt für das kommende Jahr nur bis zur Bundestagswahl zu planen. Der Entwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) folge dem Prinzip „Nach mir die Sintflut”, kritisierte der CDU-Abgeordnete Yannick Bury in der Schlussrunde der Haushaltswoche im Bundestag. „Es ist ein haushaltspolitischer Scherbenhaufen, den sie diesem Land hinterlassen werden.” Schon in den ersten Monaten 2025 könnten Förderprogramme leer laufen.
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