Berlin
Union und SPD ziehen unterschiedliche Lehren aus Anschlag
Härtere Gesetze sind aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden nicht der richtige Weg, um Gewalttaten wie in Aschaffenburg und München zu verhindern. Die GdP fordert mehr Befugnisse für die Polizei.

Nach den Gewalttaten in München und Aschaffenburg sieht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor allem Defizite im Handeln der Verwaltung. Es sei „fraglich, ob härtere Gesetze das verhindert hätten - oder nicht eher ein Staat, der effektiver handelt, die Zuständigkeiten besser abstimmt, die Ausländerbehörde 24 Stunden besetzt hält”, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der „Welt am Sonntag”.
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