Berlin
Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht
Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum Bundesverfassungsgericht.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich mit der Union auf eine Reform für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten geeinigt. Einzelheiten zu ihrem gemeinsamen Entwurf sollen an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt werden. Der Verein der Bundespressekonferenz lud am Montag zu einer Pressekonferenz mit dem Titel „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts” ein, an der unter anderem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) teilnehmen wird.
Immer informiert sein und
14 TAGE GRATIS testen
14 TAGE GRATIS testen
- Alle Artikel in der App lesen
- Bilderserien aus Mainfranken
- Nur 9,99€/Monat nach der Testphase
- Jederzeit monatlich kündbar
Sie besitzen ein tägliches Zeitungsabo?
Dann ist der Zugang für Sie gratis.
Ergänzen Sie dazu Ihre Kundennummer nach erfolgreicher Registrierung in der App unter Profil / Daten bearbeiten.