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Berlin
Union und Ampel planen Schutz für Bundesverfassungsgericht
Obgleich der Ton zwischen der Union und den Regierungsfraktionen manchmal rau ist - in wichtigen Fragen sind Einigungen möglich. Das zeigen die vertraulichen Gespräche zum Bundesverfassungsgericht.
Bundesverfassungsgericht       -  Das Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden. (Archivbild)
Foto: Uli Deck/dpa | Das Bundesverfassungsgericht soll besser geschützt werden. (Archivbild)
Redaktion
 |  aktualisiert: 25.07.2024 02:48 Uhr

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich mit der Union auf eine Reform für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten geeinigt. Einzelheiten zu ihrem gemeinsamen Entwurf sollen an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt werden. Der Verein der Bundespressekonferenz lud am Montag zu einer Pressekonferenz mit dem Titel „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts” ein, an der unter anderem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) teilnehmen wird.

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