Berlin
Merz: Deutschland sollte Zurückweisungen drei Monate testen
Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht weiter auf Zurückweisungen.
Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Regierung und CDU/CSU über die Eindämmung irregulärer Migration macht Unionsfraktionschef Friedrich Merz ein neues Angebot: Deutschland solle umfassende Zurückweisungen an den Grenzen ab dem 1. Oktober zunächst drei Monate lang testen. Allein die Signalwirkung werde den Zustrom von Migranten in kürzester Zeit stark reduzieren, sagte er der Funke-Mediengruppe. „Nach den drei Monaten ziehen wir dann Bilanz.” Die Bundesregierung werde vielleicht dann erkennen, dass dies richtig sei. Umfassende Zurückweisungen an den Grenzen seien kurzfristig der einzig effektive Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden, betonte Merz.
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