Die Bundesregierung hat bislang nicht entschieden, ob sie wegen des im Bundesrat gekippten Teils ihres sogenannten Sicherheitspakets den Vermittlungsausschuss anrufen wird. „Die Bundesregierung hat ein Interesse, dass dieser Kabinettsbeschluss, der gefasst wurde, möglichst schnell auch Gesetz wird und umgesetzt wird und angewendet werden kann”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin, Christiane Hoffmann, in Berlin.