zurück
Karlsruhe
Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?
Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt? Berlin schaut nach Karlsruhe.
Bundesverfassungsgericht       -  Beim Bundesverfassungsgericht waren mehrere Klagen gegen die Bundestag-Sondersitzungen eingegangen. (Archivbild)
Foto: Uli Deck/dpa | Beim Bundesverfassungsgericht waren mehrere Klagen gegen die Bundestag-Sondersitzungen eingegangen. (Archivbild)
Redaktion
 |  aktualisiert: 15.03.2025 02:35 Uhr

Die Pläne von Union und SPD, mit zusätzlichen Schulden ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket zu finanzieren, hängen in der Schwebe. Ob sich im Bundestag eine Mehrheit findet, ist offen. Aber auch juristisch könnte das Vorhaben von höchster Stelle noch gestoppt werden. 

Immer informiert sein und
14 TAGE GRATIS testen
  • Alle Artikel in der App lesen
  • Bilderserien aus Mainfranken
  • Nur 9,99€/Monat nach der Testphase
  • Jederzeit monatlich kündbar