Söder deutet Klageverzicht bei Länderfinanzausgleich an

München

Am Bundesverfassungsgericht wartet eine Klage gegen die Bund-Länder-Finanzen auf ein Urteil. Wann das kommt, ist offen. Nun nennt CSU-Chef Söder Bedingungen für eine außergerichtliche Einigung.

Markus Söder - Nachdem der Freistaat im Sommer in Karlsruhe Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich der Länder eingereicht hat, nennt er nun Bedingungen für eine außergerichtliche Einigung. — Foto: Sven Hoppe/dpa | Nachdem der Freistaat im Sommer in Karlsruhe Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich der Länder eingereicht hat, nennt er nun Bedingungen für eine außergerichtliche Einigung.

Redaktion

26.12.2024 | aktualisiert: 29.12.2024 02:31 Uhr

Unter bestimmten Bedingungen ist CSU-Chef Markus Söder bereit, die Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich zurückzunehmen. „Wenn es eine Einigung gibt, sind wir bereit, uns außergerichtlich zu einigen und unsere Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurückzuziehen”, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München.

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