Berlin
Seit März kein Export von Kriegswaffen nach Israel mehr
Die Bundesregierung hat trotz des Gaza-Kriegs auf einen Kriegswaffen-Exportstopp für Israel verzichtet. Faktisch werden aber seit einem halben Jahr keine solchen Lieferungen mehr genehmigt.
Die Bundesregierung hat seit März keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt. Das geht aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Danach erteilte das Ampel-Kabinett seit Jahresanfang bis zum 21. August die Erlaubnis für die Lieferung von Kriegswaffen im Wert von 32.449 Euro. Die Genehmigungen stammen aber aus dem Januar (30.449 Euro) und Februar (2.000 Euro).
Immer informiert sein und
14 TAGE GRATIS testen
14 TAGE GRATIS testen
- Alle Artikel in der App lesen
- Bilderserien aus Mainfranken
- Nur 9,99€/Monat nach der Testphase
- Jederzeit monatlich kündbar
Sie besitzen ein tägliches Zeitungsabo?
Dann ist der Zugang für Sie gratis.
Ergänzen Sie dazu Ihre Kundennummer nach erfolgreicher Registrierung in der App unter Profil / Daten bearbeiten.